Aktuelles & Berlin Brief

Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen einen Vorschlag vorgelegt, der die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen bereithält: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land. Dieser Weg ist richtig. Er hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden.Christian Lindner hat sich am Tag als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an.Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiter führen. Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden im Bundestag zur Abstimmung stellen. Wir erwarten, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen. Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung für Deutschland und darf sich nicht verstecken. Es kommt jetzt wie so oft in der Geschichte der SPD auf uns an!

Gestern hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) angekündigt 18 Notfallpraxen zu schließen – unter anderem Brackenheim. Hier wird die Notfallversorgung der Menschen ohne triftigen Grund zusammengestrichen – obwohl ein gesetzlicher Sicherstellungsauftrag besteht. Landessozialminister Manfred Lucha darf die KV nicht einfach so gewähren lassen. Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht: Vergangenes Jahr hat sich der zuständige Minister dort der KV entgegengestellt und gezeigt: So nicht!Für den Erhalt der Notfallpraxis hat der SPD Ortsverein Zabergäu auch eine Petition gestartet.

Der amerikanische Präsident Joseph Biden besucht diese Woche ein letztes Mal Berlin. Er hat in seiner Amtszeit geholfen das Chaos der Trump-Jahre zu beseitigen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder in gute Bahnen gelenkt. Danke dafür. Ich hoffe jetzt auf einen guten und vor allem friedvollen Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Monat.#USWahl2024

Die deutsche Einheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt sind DER Garant für unsere Sicherheit. Einheit heißt auch: einander zu verstehen, einander mit Empathie zu begegnen. Alles Gute zu 34 Jahren deutsche Einheit und zu 35 Jahren Mauerfall!

Heute bin ich wieder in Straßburg. Die parlamentarische Versammlung des Europarats tagt erneut – insgesamt vier Male im Jahr. Dieses Mal bin ich wieder als Teil der deutschen Delegation dabei. Hier setze ich mich für die Einhaltung der Menschenrechte, für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein – in ganz Europa. Wichtig: der Europarat ist kein EU-Organ. ↪️ Europarat ≠ Europäischer Rat

Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales habe ich heute mit abgestimmt – gemeinsam mit unserem AG-Vorsitzenden Martin Rosemann. Der Ausschuss bearbeitet zentrale Themen wie Mindestlohn, Rentenpolitik und die Weiterentwicklung des Sozialstaates.Als ehemaliger Fließbandarbeiter ist mir besonders wichtig, dass wir die Anliegen der Beschäftigten direkt in die parlamentarische Arbeit einfließen lassen. Denn nur mit fairen Löhnen, sicheren Arbeitsbedingungen und sozialer Absicherung schaffen wir die Rahmenbedingungen für ein gutes Leben.

Immer wieder frage ich mich: Engagiert sich eigentlich noch jemand in einer Partei? Schauen wir uns die Zahlen an, sind nur 1,3% der deutschen Einwohner*innen Mitglied einer Partei. Ob sich der- oder diejenige dann auch aktiv einbringt, steht nochmal auf einem anderen Blatt. Aber so oder so sprechen wir nur von einem guten Prozent, dass sich durch eine Mitgliedschaft parteipolitisch positioniert und einbringt. Politikverdrossenheit ist das nicht, denn eine politische Meinung und Emotionen gibt es in jedem Fall. Aber Parteien? Nein, danke. Ist das so, wie wir unsere Demokratie verstehen?Ich habe den Eindruck, dass sowohl einerseits die Bereitschaft, politische Ämter zu übernehmen und Verantwortung zu tragen, sinkt. Und andererseits steigen die Feindlichkeiten gegenüber eben denjenigen Leistungsträgern. Da überrascht es mich nicht, wieso sich das keiner mehr antun will. Auch andere klagen über Mitgliederverlust: Kirchen, Vereine und Gewerkschaften organisieren nicht mehr in der Größe, wie es einst mal war. Und dadurch geht vor allem eins verloren: die Erfahrung der Selbstwirksamkeit und der Mit-anderen-Wirksamkeit. Dabei können wir gerade GEMEINSAM viel erreichen. Da kommen wir wieder zur Demokratie. Die Demokratie ist die einzige Staatsform, bei der DIE BEVÖLKERUNG entscheidet und regiert. Eine aus der Mitte unserer Gemeinde wird Bürgermeisterin, mein Nachbar sitzt im Landtag und eine ehemalige Kollegin ist Bundestagsabgeordnete – und diese Entscheidungen trifft nicht irgendwer, sondern wir alle durch den Wahlzettel. Hier gilt jede Stimme gleich. Und wie organisieren wir die Einstellungen in der Gesellschaft, die Positionen und Interessenvertretung? Durch Parteien.

Über die Verantwortung, die Wählerinnen und Wähler tragen... Es gibt keine Protestwahl. Wahlen ziehen echte Konsequenzen mit sich: Abgeordnete, Gemeinderätinnen und politische Mehrheiten. Die die letztendlich die Rahmenbedingungen für unser Leben schaffen. Durch Gesetze, Gelder, Lehrpläne, Förderungen sowie Ver- und Gebote. Das ist nichts, das man leichtfertig aufs Spiel setzen darf.Sei nicht nur dagegen, sondern gestalte mit!

Ich freue mich, dass Jonas Berhe, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Heilbronn-Neckarsulm, seine Dienstreise nach Berlin mit einem Besuch bei mir im Bundestag verbinden konnte. Gerade jetzt ist ein enger Austausch wichtig, um Arbeitsplätze in unserer Region auch für die Zukunft zu sichern. Danke für den guten Austausch!

Wir müssen uns entscheiden, was für einen Diskurs wir führen wollen. Was wir brauchen, ist Geschlossenheit. Radikalismus ist das Problem der Deutschen UND der Migranten. Wir dürfen unsere Gemeinschaft nicht spalten zwischen "Deutschen" und "Ausländern". Stattdessen müssen wir unterscheiden zwischen aufrechten Demokraten und Radikalen. Wir, Deutsche und Migranten, müssen uns gemeinsam für den Erhalt unserer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Deshalb müssen wir uns lautstark – jeder in seiner Community – gegen die Radikalen wehren, die sich gegenseitig befeuern. Wir dürfen den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht riskieren zu verlieren. Denn zusammenzuhalten ist der beste Garant und die beste Verteidigung für uns alle.

Auf die Plätze, fertig, LOS! Dieses Jahr war erneut das Team Juratovic beim Bundestagslauf im Tiergarten vertreten. Als Staffel sind meine Mitarbeiter*innen gegen andere MdB-Büros, Fraktionsmitarbeiterinnen und Abgeordnete gelaufen. Der Lauf stand unter dem Motto „Laufen gegen Bluthochdruck“, um ein Zeichen gegen die Volkskrankheit zu setzen. 20 bis 30 Millionen Menschen in Deutschland sind betroffen, das ist fast jede*r Dritte.

Du bist zwischen 16 und 20 und hast Lust auf das politische Berlin? Wir suchen Nachwuchspolitiker*innen!Ich lade eine junge Person aus dem Wahlkreis ein, um für drei Tage (10.-12. November) in die Fraktionsarbeit im Herzen der Demokratie einzutauchen. Wenn Du zwischen 16 und 20 Jahre alt bist, Auszubildende, Schüler*in oder Studierende bist und politisch Interessiert, dann melde Dich unter josip.juratovic@bundestag.de und bewirb Dich für das Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion. Hier wirst Du die Arbeit der SPD-Fraktion kennenlernen. Sitzungen, AGs, Antragsstellung und Gespräche mit MdBs. Echte Politiker*in eben!Bewerben kanns Du Dich bis zum 18.08. unter josip.juratovic@bundestag.de. Schreibe dazu einfach eine Mail, in der Du klar machst, warum Du die richtige Person für das Planspiel bist.Alle Kosten für Unterkunft, Programm und An- und Abreise übernimmt die SPD-Fraktion.

Die Fest-Saison läuft auf Hochtouren und die Bürger*innen im Wahlkreis nutzen die Chance, um zu feiern, zu diskutieren und die Gemeinschaft zu stärken. Am Samstag gleich doppelt – in #Siegelsbach und in #Gemmingen. Vielen Dank an alle Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die viel Arbeit vor Ort investieren und somit unser höchstes Gut, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, mit Leben füllen.

Heute ist der erste Ferientag! Ich wünsche allen Schüler*innen und Lehrer*innen schöne #Sommerferien. Viele junge Menschen gehen in den nächsten sechs Wochen auf #Sommerfreizeiten – sei es als Mitarbeiter*in oder als Teilnehmer*in. Euch wünsche ich tolle Freizeiten voller neuer Eindrücke, Freundschaften, Lagerfeuern, Spaß und gutem Wetter!

Eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis #Heilbronn in der Hauptstadt zu empfangen ist für mich immer etwas besonderes. Mit eigenen Augen zu sehen, wie unsere Demokratie und unser Parlament und seine Institutionen funktionieren, ist einfach etwas anderes, als darüber zu lesen oder zu hören. Insbesondere gilt das für Menschen, die so weit entfernt wohnen, dass ein Besuch in #Berlin nicht so einfach umzusetzen ist wie für andere. Das ist bei Heilbronn der Fall. Für viele bedeutet die BPA-Fahrt das erste Mal in Berlin zu sein.Die Gespräche, die wir hier führen können, und die Zeit, die wir dafür nutzen können, um einander zu verstehen, sind so so wichtig. So funktioniert nämlich unsere #Demokratie: durch Dialog und Kompromiss. Auch wenn wir uns mal hitziger streiten und es länger dauert, bis wir uns einig werden. Dennoch bedeutet das, dass sich nicht derjenige mit seiner Maximalforderung durchsetzt, der stärker und lauter ist. In diesem Sinne bedanke ich mich herzlich für Euer Interesse und wünsche Euch noch eine schöne Zeit in Berlin.

2. in Baden-Württemberg & 10. bundesweit! 🏅 Die Plattform @abgeordnetenwatch hat mich erneut mit #hervorragend ausgezeichnet! Eine 100%ige Antwortquote: Mir ist es wichtig, dass auf alle Fragen, die an mich herangetragen werden, auch eine Antwort kommt. Als Abgeordnete müssen wir mit den Menschen im Dialog sein, unsere Entscheidungen kommunizieren und Fragen beantworten. 👥 Ich will aber nicht nur digital ansprechbar sein. Gerade vor Ort und im Wahlkreisbüro stehe ich den Menschen Rede und Antwort. #Transparenz schafft Vertrauen in die Politik. Daher bin ich dankbar, auch dieses Jahr wieder ausgezeichnet worden zu sein! 💪💭 Wenn auch Du eine Frage zu mir oder meiner politischen Arbeit haben solltest, dann kannst Du sie auf www.abgeordnetenwatch.de stellen. Aber natürlich bin ich auch telefonisch, per Mail oder über Direktmessage erreichbar!

Gut investiertes Geld in den Denkmalschutz unserer Region! Nicht nur das Spital in Bad Wimpfen wird unterstützt, sondern die Fördermittel kommen vor allem mittelständischen Bau- und Handwerksbetrieben zugute. Das 13. Denkmalschutz-Sonderprogramm beinhaltet insgesamt 47,5 Millionen Euro für den Erhalt unserer Kulturlandschaft.

In diesem Jahr gab die EU – auch dank dem Hohen Repräsentanten Christian Schmidt und der internationalen Gemeinschaft – ihr Grünes Licht zur Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina. Ein funktionierendes Land mit demokratischen Institutionen, ist das große überragende Ziel. Bis dahin braucht es noch den EU-Einsatz EUFOR Althea, an dem sich deutsche Soldat*innen beteiligen. Hierfür gilt ihnen allen mein Dank!Um allerdings langfristig Stabilität und Sicherheit zu schaffen, ist es unabkömmlich, die Demokratie vor Ort mit ihren Befürwortern zu stärken. Deshalb müssen wir von den Ländern des westlichen Balkans die Einhaltung demokratischer Werte fordern und das Spielbrett der Nationalisten endgültig verlassen.Darüber habe ich heute im Bundestag gesprochen. Schaut gerne selbst in meine Rede:

Arbeit ist Integrationsbeschleuniger – deshalb müssen wir die Menschen schnell in Arbeit bringen.Heute war ich in der Arbeitsagentur Heilbronn. Gemeinsam mit den Geschäftsführern der Jobcenter im Stadt- und Landkreis, Wolfgang Söhner und Marco Krebs, konnte ich mir ein Bild der Bewerber*innenmesse machen. Hier kommen Arbeitgeber*innen und Arbeitssuchende zusammen. Danke auch an Teamleiterin Nicole Schneider für den guten Austausch und den wertvollen Einblick in die anspruchsvolle Aufgabe. Schade, dass keine meiner auch eingeladenen Kolleg*innen vor Ort war und sich dieses Erfolgsmodell angeschaut hat.

Danke, Malu! Malu Dreyer hat mehr als 10 Jahre die Politik von Rheinland-Pfalz als Ministerpräsidentin geprägt. Für sie steht immer der Mensch im Mittelpunkt politischen Handelns. Malu Dreyer ist eine durch und durch politische Person und wird auch nach ihrer Zeit als Ministerpräsidentin eine wichtige Rolle in der SPD einnehmen. Ich wünsche dem designierten Nachfolger Alexander Schweitzer viel Erfolg im neuen Amt in schwierigen Zeiten!

„Der starke Rückgang der Briefmengen hat die Ausfinanzierung der flächendeckenden Versorgung mit qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen vor große Herausforderungen gestellt. Mit den heute beschlossenen Regelungen ist die Versorgung auch zukünftig gesichert. Das ist auch für den Stadt- und Landkreis Heilbronn eine richtig gute Nachricht“, betont der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. Ebenfalls vereinbart ist, dass die Infrastrukturvorgaben nicht reduziert und damit die Anzahl der Filialen und Briefkästen erhalten und eine Verteilung auf die gesamte Fläche gesichert bleibt. „Als Sozialdemokrat freut es mich besonders, dass das neue Gesetz auch die bis jetzt nicht zufriedenstellenden Arbeitsbedingungen in der Paketbranche angeht. Dass die Auftraggeber in die Pflicht genommen werden und ihre Subunternehmen regelmäßig kontrollieren müssen, ist ein weiterer wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, so Josip Juratovic MdB. Hierzu werden auch die neuen Regelungen zum Umgang mit schweren Paketen beitragen. Neben einer Gewichtskennzeichnung müssen Pakete über 20 Kg zukünftig von zwei Personen zugestellt werden, außer es steht ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung. „Bis Ende des Jahres wird in einer Verordnung definiert, welche Hilfsmittel hierfür in Frage kommen. Eine Sackkarre kann das im fünften Stock ohne Fahrstuhl sicher nicht sein“, so Juratovic mit Blick auf die Gesundheit der Zustellerinnen und Zusteller in Heilbronn. Die moderat verlängerten Laufzeiten mit gestiegener Zuverlässigkeit sorgen darüber hinaus bereits jetzt dafür, dass auf Nachtflüge zur Verteilung von Briefen verzichtet werden kann.

Spannendes Treffen mit den IPS-Praktikanten aus den westlichen Balkanländern! Wir haben über Demokratisierung, Zukunftsvisionen und Engagement gesprochen. Eure Energie macht mir Mut. Gemeinsam schaffen wir Veränderung!

Der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic gratuliert 15 Schulen im Wahlkreis zur Aufnahme in das neue Startchancen-Programm. Welche Schulen in der ersten Runde ausgewählt wurden, haben Bund und Länder heute offiziell verkündet. Dazu sagt Josip Juratovic MdB: „Ich freue mich, dass 15 Schulen aus dem Wahlkreis ab dem neuen Schuljahr vom bisher größten bildungspolitischen Projekt seiner Art profitieren werden. Mit dem Startchancen-Programm investieren Bund und Länder über zehn Jahre insgesamt 20 Milliarden Euro in Schulen in sozial herausfordernden Lagen. Das ist ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit auch in unserer Region.“Das Startchancen-Programm fördert die nach sozialen Kriterien ausgewählten Schulen mit zusätzlichen Mittel, um folgende Maßnahmen zu ergreifen:1. Investitionen in Schulgebäude und eine moderne Ausstattung.2. Einstellung von zusätzlichem pädagogischem Personal, um eine intensive Betreuung und Förderung von Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten.3. Eigene Schwerpunktsetzung dort, wo es am dringendsten nötig ist, durch ein individuelles Chancenbudget.Josip Juratovic MdB ergänzt: „Mit dem Startchancen-Programm sorgen wir dafür, dass kein Kind zurückgelassen wird. Wir unterstützen gezielt Schulen mit dem größten Bedarf, um Chancengleichheit zu fördern. Bildung ist unsere wertvollste Ressource und entscheidend für den zukünftigen Wohlstand unseres Landes. Das Programm ist ein wichtiger Schritt, um das Potential aller jungen Menschen als die Fachkräfte von morgen zu entfalten.“

Ja, Ihr seht richtig. Ich habe mich tätowieren lassen. Mein erstes und einziges Tattoo gilt meiner Unterstützung zum Leben Retten. Denn während eine große Mehrheit zwar angibt, ihre Organe spenden zu wollen, werden nur 0,001% wirklich Organspender*innen. Unter anderem, weil Deutschland an der umstrittenen Zustimmungslösung festhält. Ein Fehler, wie ich finde.In Deutschland warten rund 10.000 Menschen auf eine Organtransplantation. Auch dieses Jahr werden circa 1.000 Menschen ihr lebensrettendes Organ nicht rechtzeitig bekommen. Eine Schieflage. Jede Spende hilft. Jedes Bekenntnis hilft. Es muss auch nicht gleich ein Tattoo sein. Viele Jahre habe ich bereits meinen Organspende-Ausweis in meiner Brieftasche mit dem Kreuzchen bei „Ja“. Wusstest Du, dass du auf dem Ausweis auch klar deinen Widerspruch kenntlich machen kannst? Sogar bestimmte Organe von der Entnahme ausschließen kannst? Und vor allem: dass Du Dir kostenlos Organspende-Ausweise bestellen kannst?

Die Kommunal- und Europawahlen stehen vor der Tür! #Wahlkampf

Mein Freund und Bruder in Jesus, Friedensnobelpreisträger als Exekutivdirektor des World Food Programs der USA sowie ehemaliger Gouverneur von South Carolina: David Beasley. Vielen Dank für Deinen Besuch bei mir und für die Gespräche. Lass uns Gutes tun!

„Die Gesellschaft braucht Euch!“ – das war heute meine Kernbotschaft an die 8. und 9. Klasse der Henry-Miller-Schule aus Brackenheim. Viele spannende Fragen wurden mir gestellt. Darunter auch: was ist mein Lieblingsessen & wie pendle ich nach Berlin?

Im Gespräch, im Austausch. Die Europa- und Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Wir brauchen starke sozialdemokratische Stimmen auf allen Ebenen – auf geht‘s!

Heute am 1. Mai erinnern wir uns an die Errungenschaften der Arbeiterbewegung und setzen uns weiterhin für Tariflöhne und Verteilungsgerechtigkeit ein. Denn faire Bezahlung ist nicht nur ein Grundrecht, sondern auch ein Motor für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Fortschritt. Lasst uns gemeinsam in Heilbronn für diese Werte auf die Straße gehen und unsere Stimmen für eine gerechtere Zukunft erheben! Jeder von uns kann einen Unterschied machen. Sei dabei und setze dich aktiv für eine Gesellschaft ein, in der jeder fair entlohnt wird.

Erneut hat mich eine Schulklasse aus der Helmbundschule Neuenstadt am Kocher besucht. Eine interessierte Abschlussklasse, die unter anderem wissen wollte, was mich politisch bewegt hat, bevor ich 2005 Bundestagsabgeordneter für Heilbronn wurde. Weiter fragte einer der Schüler: "Wenn Sie jetzt direkt etwas ändern könnten, was würden Sie machen?" Keine leichte Frage in einem demokratischen System. Aber wenn ich mir eine Veränderung in der Gesellschaft wünschen dürfte, dann wäre das: mehr Respekt. Mehr Respekt vor Leistung. Mehr Respekt füreinander. Ich habe den Eindruck, dass es immer mehr Egoisten in unserer Gesellschaft gibt. Gerade deshalb ist es wichtig, zu betonen: Danke an alle, die sich engagieren in unserer Gesellschaft. Alle, die den Mut und das Verantwortungsbewusstsein beweisen. Danke an alle, die anpacken!

Überall scheint es Krisen zu hageln. Corona, Klima, Zeitenwende. Wo steht die Mitte der Gesellschaft im Anbetracht der Vielzahl an Krisen? Fehlen der Demokratie die Demokratinnen und Demokraten?Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung beauftragte Studie untersucht alle zwei Jahre die „demokratische Mitte“. Darüber diskutieren wir gemeinsam mit Ihnen am Donnerstagabend, den 18. April, in Heilbronn. Zu Gast ist u.a. die Mitautorin der Studie, Amelie Nickel, sowie Heilbronns Bundestagsabgeordneter Josip Juratovic.Melden Sie sich zur Teilnahme an der Veranstaltung gerne kostenfrei auf der Webseite des Fritz-Erler-Forums an.Die Veranstaltung findet in Kooperation zwischen dem Fritz-Erler-Forum und dem DGB Region Heilbronn-Franken statt.

würden Sie dem zustimmen: Politik soll das Leben leichter machen?Am Dienstag komme ich dazu in Neckarsulm mit einem Infostand auf dem Marktplatz ins Gespräch: Das Leben leichter machen - was braucht es dafür? Kommen Sie gerne vorbei und teilen Sie mir Ihre Gedanken mit. Falls Sie verhindert sind und dennoch gerne ins Gespräch kommen möchten, melden Sie sich gerne jederzeit unter josip.juratovic.wk@bundestag.de und wir finden eine Gelegenheit. Die Anregungen und Ideen werden wir auswerten und in unser Arbeitsprogramm einfließen lassen.

Balance - nach einer stressigen & vielseitigen Sitzungswoche habe ich am Wochenende neue Kraft & Energie in der Natur getankt

Klartext: was der AfD-Antrag zur Euro-Abschaffung WIRKLICH bedeutet.

Ganz herzlich durfte ich eine für mich persönlich besondere BPA-Gruppe in Berlin begrüßen. Man könnte meinen, es sei eine Böttinger BPA-Fahrt. Ganz viele bekannte Gesichter aus meinem Wohnort Gundelsheim-Böttingen waren dabei. Vielen Dank für Euer Interesse und Euer Engagement!

Von wichtigen Debatten im Parlament zu gemeinsamen Mahlzeiten in Berlin - Teamwork und Zusammenhalt stehen an erster Stelle. Hier seht Ihr mein Team, das meine Arbeit ermöglicht!

Sinnvoll angelegtes Steuergeld! Mit dem Bundesprogramm "Fördermaßnahmen für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum" wird mit bis zu 642.681€ Klimaschutz-Maßnahmen in Obersulm gefördert. Das hat heute der Haushaltsausschuss beschlossen. Gute Nachrichten für den Wahlkreis!

Eid Mubarak! Ich wünsche allen Musliminnen und Muslimen ein gesegnetes Zuckerfest im Kreise ihrer Familien!

Hallo, ich bin Sarah, 22 Jahre alt und Jura-Studentin an der Universität Heidelberg. Passend zu meinem Engagement bei den Jusos Heilbronn durfte ich bei einem zweiwöchigen Praktikum den Alltag des Abgeordneten Josip Juratovic miterleben – eine Woche lang in seinem Wahlkreisbüro in Heilbronn und eine Woche im Bundestag. Dabei wurde mir ein vielseitiges und lehrreiches Programm geboten und ich konnte den Alltag eines Politikers besser nachempfinden. Meinen vollständigen Bericht findet Ihr hier angehängt:

Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina ist ein wichtiger Etappensieg der Demokraten in Bosnien-Herzegowina! Dazu habe ich heute im Bundestag gesprochen und deutlich gemacht, dass jetzt der Moment gekommen ist, das alte Narrativ der Ethno-Nationalisten zu durchbrechen! Es liegt noch ein langer Weg vor Bosnien-Herzegowina in die Familie der Europäischen Union. Heute sind den vielen Worten endlich Taten gefolgt und Bosnien-Herzegowina hat eine echte europäische Perspektive. Dies ist auch für unsere eigene Sicherheit gut! Aber seht am besten selbst, was ich dazu gesagt habe:

Ein Einblick in den Abend unserer gestrigen Landesgruppensitzung. Gemeinsam mit den anderen SPD-MdBs aus Baden-Württemberg hatten wir Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu Gast. In der baden-württembergischen Landesvertretung sprachen wir darüber, was uns in diesen Zeiten bewegt. Vielen Dank!

„Wie gefällt Ihnen der Job als Abgeordneter?“ „Wie sieht Ihr Alltag aus?“ „Wieviele Abgeordnete sind immer so im Plenum?“ „Wie wird man Politiker?“ – damit wurde ich vergangene Woche von gleich drei Lerngruppen der Georg-Fahrenbach-Schule gelöchert. Sie haben mich im Rahmen ihrer Studienfahrt nach Berlin im Bundestag besucht. Danke für Eure Neugier & dass Ihr da wart! Alles Gute!

Der Wartberg leuchtet – zumindest hat er dies gestern Abend. Bei der Kundgebung der Landwirt*innen habe ich deutlich gemacht, dass es jetzt die Chance für eine echte Wende gibt. Es sind jetzt tragfähige Lösungen für die Landwirtschaft gefordert, um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte nachzuholen. Die Lösungen finden wir aber nur im Dialog und es braucht Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.

40 Jahre Weltverband der Aramäer – dies wurde am Samstag im Heilbronner Rathaus mit einem Empfang gefeiert. Dabei hat sich auch Johny Messo, der Präsident des Weltverbands, in das goldene Buch der Stadt Heilbronn eingetragen. Vielen Dank an Daniyel Demir, Vorsitzender des Bundesverbands der Aramäer, für die Einladung und Gabriel Gabor für sein Engagement als Gründungsmitglied vor 40 Jahren. Der Bundesverband zeigt eindrücklich, wie Integration und Bewahrung der jahrtausendealten Kultur Hand in Hand gehen können!

Am Dienstag war ein großer Tag für Bosnien-Herzegowina und die Europäische Union. Mit großer Freude begrüße ich die Entscheidung der Europäischen Kommission, endlich Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina zu empfehlen. Diese historische Entscheidung ist ein großer Sieg derDemokrat*innen über den Ethno-Nationalismus und Ergebnis des enormen Engagements der aktuellen bosnischen Politiker*innen, die gezeigt haben, dass sie in zwei Jahren mehr leisten konnten als alle ihre Vorgänger*innen. Insbesondere Deutschland hat sich für eine echte europäische Perspektive für Bosnien-Herzegowina starkgemacht. Gerade junge Menschen auf dem Westbalkan fordern von uns endlich Taten ein. Jahrelang hat die Europäische Union Bosnien-Herzegowina Hoffnungen gemacht, ohne ernsthafte Schritte zu gehen. Das hat sich mit der Entscheidung nun geändert. Die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen betrachte ich als einen der größten außenpolitischen Erfolge meiner achtzehnjährigen Tätigkeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Dank gilt auch dem Hohen Repräsentanten Christian Schmidt sowie den Nachbarländern Kroatien und Slowenien, die zu diesem historischen Ergebnis beigetragen haben.

Einen gesegneten Fastenmonat wünsche ich Euch!

Der Geschichtsleistungskurs des Eduard-Mörike-Gymnasiums Neuenstadt hat nicht nur den Deutschen Bundestag erkundet, sondern auch mich in ihrer Schule willkommen geheißen. Eine inspirierende Woche voller lebhafter Diskussionen und neuer Perspektiven. Danke an die Schülerinnen und Schüler sowie das engagierte Lehrpersonal – solche Begegnungen machen Politik lebendig!

Hallo, ich bin Kaspar, 16 Jahre alt und wohne in Berlin-Neukölln. Im Februar 2024 hatte ich die Möglichkeit, mein Schülerpraktikum für zwei Wochen im Bundestagsbüro von Josip Juratovic zu machen. Während dieser Zeit konnte ich viele spannende Erfahrungen sammeln. Dabei habe ich auch einen guten Einblick in den Büroalltag bekommen und konnte auch an einem eigenen Projekt für Social Media arbeiten. Außerdem konnte ich mit dem SPD-Praktikant*innenprogramm und auch über das Büro an vielen interessanten Veranstaltungen teilnehmen, wie zum Beispiel einen Besuch beim Bundesnachrichtendienst oder ein Gespräch mit dem Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Ein Highlight meines Praktikums war auf jeden Fall die Fraktionssitzung, an der ich zwar nicht teilnehmen durfte, aber trotzdem vor der Fraktionssitzung viele bekannte Politiker*innen wie Olaf Scholz, Nancy Faeser oder Kevin Kühnert sehen konnte. Ein weiteres Highlight waren die Plenardebatten und die Ausschusssitzung, bei denen ich zuschauen konnte. Aber auch im Büro hatte ich verschiede Aufgaben, die mir sehr viel Spaß gemacht haben, wie das Schreiben von Zusammenfassungen über Veranstaltungen, die ich besucht habe oder auch Rechercheaufgaben zu bestimmten Themen wie die Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Insgesamt war mein Praktikum im Bundestag eine sehr aufregende und erlebnisreiche Erfahrung, bei der ich auf jeden Fall sehr viel Spaß hatte!

4 Jahre ist es her. Beim Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau wurden gezielt Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. #NieWieder & #keinVergessen bedeutet auch: Wir müssen uns geschlossen gegen jede Menschenfeindlichkeit stellen.

Zuhören, miteinander sprechen, austauschen & in die Zukunft schauen – das war auch in Kosovo der Fall.

Hier gebe ich ein Interview für die Mazedonische Sendung 360 Grad mit Vladimir Mirceski während meiner Delegationsreise in den Westbalkan als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südosteuropa.

Auf der Reise der Parlamentariergruppe Südosteuropa nach u.a. Nordmazedonien haben wir uns heute mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Auswärtigen Ausschusses und des Europa Ausschusses getroffen – sowie im Bild zu sehen mit dem Parlamentspräsidenten.

Heute habe ich mir Zeit genommen, mit Bürger*innen aus meinem Wahlkreis Heilbronn zu sprechen. Ob über Belange vor Ort in der Gemeinde, über die Lage unseres Gesundheitssystems oder die gestrige Demonstration – heute habe ich vor allem eins: zugehört.Herzlichen Dank an alle, die mit mir ins Gespräch gekommen sind. Das ist insbesondere bei dem Hass, den man im Netz und über Nachrichten begegnet, wichtig: der persönlicher Kontakt und ein menschlicher Umgang.Du möchtest persönlich mit mir sprechen? Vor Ort in meinem Wahlkreisbüro, telefonisch oder bei der nächsten Wahlkreis-Veranstaltung? Dann schreib mir gerne unter josip.juratovic@bundestag.de.

Heilbronn ist bunt. Heilbronn ist laut. Heilbronn ist stark GEGEN Rechts und FÜR die freiheitliche Demokratie!Danke für alle, die da waren und ein Zeichen setzten!

Meine Teilnahme bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg diese Woche auf Social Media Fragen aufgeworfen. Ich habe zu den Wahlen in Serbien gesprochen und mich für die konsequente Einhaltung demokratischer Grundwerte eingesetzt. Diese Fragen habe ich auf Instagram beantwortet, schaut gerne vorbei!

Kommen Sie mit mir ins Gespräch!Sie sind eingeladen, mir telefonisch Fragen zu stellen und Ihre Anliegen zu schildern. Von 14 bis 16 Uhr habe ich Zeit und rufe nach Anmeldungseingang an. Ich bin auf Ihre & Eure Fragen, Anliegen und Themen gespannt! Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu gewährleisten, bitte ich Sie, sich im Vorfeld per Mail unter josip.juratovic@bundestag.de mit dem Betreff "Sprechstunde" anzumelden mit Name, Telefonnummer und dem Thema Ihres Anliegen.

Mir geht‘s um die Demokratinnen und Demokraten in Serbien. Mir geht es um all die Menschen auf den Straßen in Serbien, die gegen Wahlbetrug und für die Einhaltung demokratischer Prinzipien demonstrieren. Nicht Parteipolitik, sondern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für den Beitritt in die EU sind freie und faire Wahlen essenziell.

Hass ist keine Meinung.

2 Tage Fraktionsklausur sind nun vorüber. Die Recherchen von correctiv über ‚Remigrationsvorhaben’ von Rechtsextremen, die teils grenzüberschreitenden Proteste in unserem Land und die aufgeheizte Stimmung, ob politisch, öffentlich oder zwischenmenschlich, bereiten mir Sorgen. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen von scheinbar harmlosen Worten. Taten folgen, sobald sich eine Möglichkeit dazu eröffnet.Dieses Jahr ist ein Superwahljahr – für Deutschland, Europa, die USA, und in so vielen anderen Regionen auf dieser Welt. Die populistischen, antidemokratischen und menschenfeindlichen Kräfte sind kein nationales oder singuläres Phänomen. Feindlichkeiten nehmen zu, ob auf Menschengruppen oder auf demokratische Institutionen gerichtet - mit zunehmender Gewaltbereitschaft. Um keinen Preis dürfen wir die Institutionen in unserem Land den Rechtspopulisten und Rechtsextremen überlassen, die keine Mühe scheuen werden, unsere hart erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten ein Ende zu setzen. Umso wichtiger und umso mehr müssen wir gerade JETZT gegen Rechtsextremismus und FÜR die freiheitliche Demokratie kämpfen.©️Fotos: SPD-Bundestagsfraktion & Photothek Thomas Köhler Thomas Imo

Demokratie bedeutet Dialog und Kompromissfindung. Deshalb habe ich mich heute Morgen mit Landwirten in Gundelsheim ausgetauscht. Es ist das gute Recht von Landwirten zu demonstrieren und sich gegen die geplanten Kürzungen zu stemmen. Auch ich sehe eine unverhältnismäßige Belastung für Landwirte und werde im parlamentarischen Verfahren für eine weitere Rücknahme der Kürzungen plädieren.Wichtig ist mir aber, dass die Demonstrationen weiterhin auf dem Boden unserer Verfassung bleiben. Populisten, die versuchen die Demonstrationen zu kapern, zielen damit auf unsere Demokratie und das letzte was sie interessiert ist das Wohl unserer Landwirtschaft. Und zur CDU sei gesagt: Wer 16 Jahre den Landwirtschaftsminister stellt und in dieser Zeit für das Ende von knapp 140.000 landwirtschaftlichen Betrieben verantwortlich zeichnet, sollte sich lieber konstruktiv für eine starke Landwirtschaft einsetzen als plumpes Ampel-Bashing zu betreiben.

Gesegnete Weihnachten und ein friedvolles neues Jahr wünsche ich Euch und Ihnen! ???

”Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, formulierte einst Erich Kästner. Den Menschen, die etwas Gutes tun, beziehungsweise dem Guten, das durch ehrenamtliche Tätigkeit entsteht, ist der heutige Tag des Ehrenamts gewidmet.Herzlichen Dank allen Ehrenamtlichen in unserem Land! Dieses Jahr möchte ich den Fokus auf die Ehrenamtlichen der Hilfsorganisationen lenken. Denn es darf nicht nur beim Dank bleiben. Gemeinsam mit den Hilfsorganisationen fordere ich eine deutschlandweite harmonisierte, verbindliche Regelung zur Helfergleichstellung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte aller anerkannten Hilfsorganisationen!Das bedeutet konkret:- Freistellung & Lohnfortzahlung für alle offiziell alarmierten Einsätze!- Eine Regelung, die Arbeitgeber*innen und Ehrenamtlichen Rechtssicherheit in jedem Einsatzfall ermöglicht!#HelfendenHelfen #ImEinsatzFürEuch #GleicherEinsatzGleicheRegelnFoto: Aya Schamoni

Ich wünsche einen besinnlichen ersten Advent! Die Adventszeit hat also begonnen – habt Ihr bereits die ersten Plätzchen gebacken?

„Unsere Demokratie wird auch auf dem Westbalkan verteidigt“Mit dieser Haltung war ich auf der gestrigen Podiumsdiskussion beim Deutsch-Albanischen-Wirtschaftsforum. In erster Linie ging es im Podium um den Rechtsstaat Albaniens. Der Berliner Prozess mit dem diesjährigen Austragungsort Tirana, Albanien, kann und muss hier wegweisend die Weichen für mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr regionale Zusammenarbeit im Westbalkan auch hinsichtlich sozialpolitischer Maßnahmen und der wirtschaftlichen Integration stellen. Und bei allen begrüßenswerten Beschlüssen für Maßnahmen und Reformen darf nicht deren notwendige Umsetzung vergessen werden.

Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Mehr als 12 Millionen Frauen sind in Deutschland von physischer und/ oder sexualisierter Gewalt betroffen – das ist jede dritte Frau in Deutschland. Alle 4 Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch Ihren Partner oder Ex-Partner. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-)Partnerin. Mehr als die Hälfte aller Frauen meidet im Dunkeln bestimmte Orte und fühlt sich unsicher. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn wir in unserem Umfeld bemerken, wenn Mädchen und Frauen sich bedroht fühlen, sexualisierter, physischer oder psychischer Gewalt ausgesetzt sind oder wenn sie von digitaler Gewalt berichten. Wir müssen endlich eine Atmosphäre schaffen, dass Frauen geschützt von ihrer Betroffenheit erzählen können – ohne Victim Blaming. Damit keine Frau damit alleine kämpfen muss und mehr Delikte zur Strafanzeige gestellt werden – mit ECHTEN Konsequenzen für die Täter.

25, 40, 65 Jahre – am Sonntag haben wir Genossinnen und Genossen für ihre langjährige SPD-Mitgliedschaft geehrt. Besonders gefreut hat mich, dass Hans Müller für 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt wurde. Ein beeindruckender Mensch, der sich solange ich ihn kenne für Gerechtigkeit und Solidarität in einem starken Europa einsetzt. Stellvertretend für alle Jubilar*innen mein herzlicher Dank an Hans Müller für das Engagement für unsere Gesellschaft!

... setze ich mich leidenschaftlich für die Sozialdemokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Wertegemeinschaft ein. Denn: Europa liegt mir am Herzen. Der Bundestag agiert als Arbeitsparlament, und diese Woche ist besonders intensiv für meinen Ausschuss. Neben der regulären Dienstagssitzung stehen drei zusätzliche Sondersitzungen an. Der Grund: In der EU gibt es bedeutende Entwicklungen, was für den EU-Ausschuss eine umfangreiche Tagesordnung bedeutet.

Heute war Bundeskanzler Olaf Scholz in Heilbronn. Beim Halbzeit-Wahlcheck der Heilbronner Stimme hat er deutlich gemacht, dass die Koalition gute Arbeit abliefert. Im Anschluss hat er sich noch in das goldene Buch der Stadt Heilbronn eingetragen. Vielen Dank für Deinen Besuch und deine klaren Worte, lieber Olaf.

Zuhören, erklären, austauschen und Gespräche führen. Heute war das mit Medien aus Bosnien-Herzegowina - über den Weg BiH in die EU, die Herausforderungen, die Entwicklungen und Hoffnungen, die damit zusammenhängen. Ich werde nicht müde, für ein demokratisches Bosnien-Herzegowina und für die Demokratisierung des Westbalkans einzutreten. Damit liegt die Zukunft in Europa.

In ganz Deutschland riefen am 09. November 1938 Nazis zu Gewalt gegen Juden auf. Auch in Heilbronn brannte die Synagoge.Und heute – 85 Jahre später - steigt die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten in Deutschland deutlich an. Dies dürfen wir nicht hinnehmen. Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Bei der Debatte „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ heute im Bundestag haben wir noch mal deutlich gemacht, dass wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln #Antisemitismus in Deutschland, in Europa und weltweit entschieden bekämpfen!

Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Das habe ich heute gemeinsam mit Vertreter*innen aller demokratischen Parteien auf dem Heilbronner Kiliansplatz deutlich gemacht. Wir Gedenken der Opfer von Hass und Terrorismus und beten für jene, die immer noch entführt sind und unter dem Krieg leiden. Unsere Herzen müssen bei jenen sein, die sich für den Frieden einsetzen. Vielen Dank den Jugendorganisationen der demokratischen Parteien für die Organisation dieses starken Zeichens!

Die Transformation der Wirtschaft schaffen wir nur im Schulterschluss von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Politik. Dies wurde beim IG-Metall Gewerkschaftstag nochmal deutlich gemacht. Ich habe mich sehr gefreut, alte Wegbegleiter*innen und neue Kolleg*innen in Frankfurt zu treffen. Herzlichen Glückwunsch auch an die neue IG-Metall-Chefin Christiane Benner - und an Rainer Schirmer für die Wahl in den erweiterten Vorstand der IG Metall.

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – das haben wir am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Heilbronn deutlich gemacht. Mit Katarina Barley und René Repasi haben wir im Bund und im Land hervorragende Spitzenkandidat*innen, die die europäische Idee jeden Tag leben. Herzlichen Glückwunsch lieber, René Repasi, zu diesem starken Ergebnis. Ich selbst wurde auf dem Parteitag in die baden-württembergische Delegation für den Bundesparteitag gewählt. Herzlichen Dank hierfür!

Was in den letzten Tagen in Israel passiert ist, ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Gedanken sind bei all den Menschen, die verletzt, ermordet und verschleppt wurden. Wir stehen fest und solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, die Terroristen zu verfolgen und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen. Die Hamas nimmt bewusst in Kauf, dass durch Gegenangriffe auf sie auch die Menschen in Gaza leiden. Sie schadet den Palästinenserinnen und Palästinensern und trägt die Verantwortung für die aktuelle Eskalation.

Heute feiern wir 33 Jahre deutsche Einheit! Der Jahrestag erinnert uns daran, wie wichtig Zusammenhalt ist. Wir dürfen uns nicht spalten lassen – wir leben in einem Land des Ehrenamts und Engagements, ein Mit- und Füreinander, das funktioniert. Lasst uns aufeinander zugehen und für ein solidarisches Miteinander eintreten!

Heute ist internationaler Tag der Demokratie! Dies hat der DGB und die IG Metall zum Anlass genommen, einen „Baum der Demokratie“ zu pflanzen. Auch ich durfte auf dieser Veranstaltung sprechen. Dabei habe ich klar gemacht: Der Zauber der Demokratie ist der Dialog und der Kompromiss. Die Kompromissbereitschaft ist der Garant für Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Lasst uns gemeinsam die Demokratie schützen und mit Leben füllen!

In Heilbronn werden die Programmierer*innen der Zukunft ausgebildet. Davon konnte ich mir am Montag ein eigenes Bild machen. 400 junge Menschen lernen an der @42heilbronn das Programmieren und bleiben auch im Anschluss häufig in der Region. Herzlichen Dank an Thomas Bornheim, den Leiter der Programmierschule, für den spannenden Einblick und dafür, wie er KI und Digitalisierung in der Gesellschaft verständlich macht.

1000 Jahre jüdisches Leben sind jetzt in der Region erlebbar gemacht worden. Am Sonntag wurde der „Jüdische Kulturweg Heilbronner Land“ eröffnet. An 60 Stationen an 30 Orten im ganzen Stadt- und Landkreis können sich alle Interessierten einen Einblick verschaffen. Stellvertretend für alle Infotafeln wurde am Sonntag in Affaltrach die Infotafel enthüllt. Danke an Landrat Norbert Heuser, Avital Toren und alle Beteiligten für diese wichtige Erinnerungsarbeit.

"Die Welt braucht Frieden!" Unter diesem Motto steht der heutige Antikriegstag. Und in der Ukraine wütet immer noch der russische Angriffskrieg. Auch in anderen Teilen der Welt herrscht Krieg und überall leidet insbesondere die Zivilbevölkerung darunter. Wir brauchen mehr Mittel für die zivile Krisenbewältigung und -prävention. Dafür setzten wir uns als SPD-Bundestagsfraktion ein. Nie wieder Krieg bedeutet auch, an der Seite derer zu stehen, die Überfallen werden und deren Souveränität verletzt wird! Die Einhaltung des internationalen Rechts und die Wahrung der Menschenrechte ist die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben!

Ich wünsche allen Auszubildenden einen guten Start! Das Bild liegt doch schon einige Tage zurück und zeigt mich auch erst nach der Ausbildung. Aber ich weiß, was eine Ausbildung bedeutet. Ein neuer Lebensabschnitt, der viele Herausforderungen bringt. Man bekommt Wissen und Fähigkeiten vermittelt, von denen man das ganze Leben profitiert. Und ganz nebenbei ist es für viele auch das erste selbstverdiente Geld. Viel Erfolg bei eurer Ausbildung!

Kein Kind darf in Deutschland in Armut aufwachsen. Gut, dass Olaf Scholz jetzt den Durchbruch geschafft hat. Mit der Kindergrundsicherung bekämpfen wir die Kinderarmut gezielt. Sie wird es Familien einfacher machen, an das Geld zu kommen, das ihnen zusteht.

Preissteigerungen, Corona-Folgen und Personalmangel - die Gastro-Branche steht vor großen Herausforderungen. Darüber habe ich mich letzte Woche mit dem Dehoga-Kreisverband ausgetauscht. Natürlich ging es auch um die Fortsetzung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastro, der als Erleichterung während der Pandemie eingeführt wurde. Wir machen es uns als Abgeordnete nicht leicht hier eine tragfähige Lösung für alle zu finden. Vielen Dank für den offenen und interessanten Austausch.

Jetzt passt endlich auch das Wetter wieder! Gestern habe ich die Freizeit der AWO-Neckarsulm besucht. Toll, mit welchem Engagement die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen den Kindern einen schönen Sommer ermöglichen. Ich wünsche allen Kindern auf den vielfältigen Freizeiten im Stadt- und Landkreis Heilbronn noch erlebnisreiche Tage!

Ich wünsche allen Schüler*innen und allen Lehrkräften schöne und erholsame Sommerferien!

Seit meinen Aussagen bei der Wissenspause in Heilbronn erreichen mich viele Rückmeldungen. Ich bin dankbar für den großen Rückhalt, den ich in den vergangenen Tagen erhalten habe. Besonders bedanken möchte ich mich bei meiner Partei, aber auch für die vielen stärkenden Rückmeldungen aus allen anderen demokratischen Parteien. Gemeinsam stehen wir für mehr als 80 % der Gesellschaft.Aus der Presse habe ich erfahren, dass Anzeige gegen mich erstattet wurde. Bei großem Respekt vor der funktionierenden Rechtsstaatlichkeit in unserem Land, für deren Erhalt ich kämpfe, lasse ich mich als überzeugter Demokrat von einer oder mehreren Anzeigen nicht einschüchtern. Neben den Artikeln in der Heilbronner Stimme ist auch in der Rhein-Neckar Zeitung ein Artikel erschienen. Frau Fritz-Kador gibt zum einen mein ganzes Zitat wieder, zum anderen verortet sie es im Diskurs.Wenn wir stets von der wehrhaften Demokratie reden, dann müssen die Wähler*innen der AfD auch damit rechnen, dass wir Demokrat*innen deutlich machen, hinter welcher Sache sie unbewusst oder bewusst stehen und welches Gedankengut sie dadurch unterstützen! Wer eine Partei wählt - egal welcher Herkunft - die im Geiste Höckes agiert, deren Jugendorganisation in Brandenburg als rechtsextrem eingestuft wird, mit verbalen Angriffen auf unsere demokratischen Institutionen auffällt, der wählt eine Partei mit rechtsextremer Gesinnung.Es ist die Aufgabe von uns Demokrat*innen, dies laut und klar kundzutun. Wir müssen wachsam sein! Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! Lasst uns gemeinsam die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt verteidigen und nicht von einer lauten rechten Minderheit den Diskurs bestimmen und einen Keil zwischen die Bürger*innen und ihre Institutionen treiben.Quelle Bild: Rhein-Neckar Zeitung

Am Wochenende wurde gleich mehrfach gefeiert. In #Eppingen war ich bei der Eröffnung des #Altstadtfests. Tolle Einblicke gab es dort auch bei der Freiwilligen Feuerwehr durch unseren SPD-Kreisvorsitzenden Jens Schäfer, der sich ehrenamtlich auch bei der Feuerwehr engagiert. Danach ging es zum #Kornlupferfest nach #Offenau. Toll, wie sich die Menschen vor Ort engagieren und gemeinsam feiern!

Am Mittwoch war ich zu Gast bei der Wissenspause im Deutschhof. Der Bericht der Heilbronner Stimme über diese Veranstaltung ist stark von einem Zitat von mir geprägt. Ich habe gesagt: „Die gleichen Wähler, die heute AfD wählen, hätten genau so, ob unbewusst oder bewusst, auch damals NSDAP gewählt!“ Im Kommentar des Journalisten wird mir vorgeworfen, ich würde mit meinem Vergleich den beispiellosen Terror und die unmenschlichen Verbrechen des Nazi-Regimes relativieren. Den Vorwurf weise ich deutlich von mir. Wer mir Verharmlosung vorwirft, der muss sich zumindest die Frage gefallen lassen, ob er damit nicht die rassistischen und faschistischen Aussagen vieler AfD-Politiker*innen verharmlost.Wir können es uns nicht erlauben, die Wähler*innen der AfD immer zu schonen und allein die Parteieliten der AfD als Rechtspopulisten zu entlarven. Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass er mit der AfD keine Partei wählt, die demokratische Werte im Sinne des Artikel 1 unserer Verfassung vertritt. Wer eine Partei wählt, die im Geiste Höckes agiert, deren Jugendorganisation in Brandenburg vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, die immer wieder mit verbalen Angriffen auf unsere demokratischen Institutionen auffällt und einen Keil zwischen die Wähler*innen und ihre legitimen Repräsentanten treibt, der wählt eine Partei mit einer rechtsextremen Gesinnung. In anderen Ländern ist schon deutlich erkennbar, wohin sich eine Gesellschaft entwickelt, wenn eine Partei aus dieser Parteienfamilie an die Macht kommt – siehe Ungarn, Türkei oder auch Russland.In unserer repräsentativen Demokratie mit ausgeprägter Toleranz darf man natürlich auch der AfD seine Stimme geben – aber wenn wir stets von der wehrhaften Demokratie reden, dann müssen die Wähler*innen der AfD auch damit rechnen, dass wir Demokrat*innen deutlich machen, hinter welcher Sache sie stehen und welches Gedankengut sie dadurch teilen!Wer denkt, er wähle die AfD um den demokratischen Parteien einen Denkzettel zu verpassen, verpasst ihn sich in erster Linie selbst! Und uns Demokrat*innen kann ich nur ans Herz legen: Wir müssen wachsam sein und wehret den Anfängen! Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! Dann ist es aber zu spät!

Auch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause freue ich mich natürlich über den Besuch von Schüler*innen aus meinem Wahlkreis. Danke den Schüler*innen und Lehrerinnen des Jagsttal-Gymnasiums aus Möckmühl für den Besuch und den intensiven Austausch. Bis Freitag stehen jetzt noch wichtige Themen im Bundestag an, bevor es dann über die Sommerpause im Wahlkreis weiter geht.

Beim Thema KI passiert gerade bei uns in der Region enorm viel. Am Samstag habe ich mir davon ein Bild beim KI-Festival in Heilbronn machen können. Vielen Dank an den Leiter der Programmierschule 42Heilbronn, Thomas Bornheim, für den spannenden Einblick in ein echtes Zukunftsthema.

Die letzten Tage war ich mit meinen Kollegen Christian Petry und Dirk Vöpel in Bosnien-Herzegowina unterwegs. Wir müssen die demokratischen Kräfte stärken, die Bosnien-Herzegowina auf ihrem Weg in die EU voranbringen wollen. In Banja Luka, Sarajevo und Mostar haben wir uns mit vielen politischen und gesellschaftlichen Gesprächspartnern ausgetauscht. Unter anderem haben wir uns mit Nermin Nikšić, dem neu gewählten Ministerpräsidenten der Föderation BiH, dem Bischof von Banja Luka Franjo Komarica, der Bürgermeisterin von Sarajevo Benjamina Karić ausgetauscht und Gespräche im Rathaus von Mostar geführt.

Spätestens seit dem Angriffskrieg in der Ukraine wird die Frage der globalen Sicherheit intensiver diskutiert. Um Frieden und Sicherheit ging es auch heute im Bundestag. Seit einem Jahr und nach zehnjähriger Pause beteiligt sich unser Land mit der Bundeswehr wieder an der europäischen Friedensmission EUFOR ALTHEA in Bosnien-Herzegowina. Und es gibt gute Gründe, das Mandat zu verlängern. Aber seht am besten selbst, was ich dazu gesagt habe:

Seitdem ich politisch aktiv bin, kämpfe ich um die Erfüllung einer Vision – den Vereinigten Staaten von Europa. Es ist ein Traum, den viele Menschen mit mir auf dem europäischen Kontinent teilen. Und dieser Traum hat seinen festen Platz, auch in den Ländern des Westbalkans. Gestern ging es um den Traum eines dieser Länder. Es ging um die europäische Zukunft Nordmazedoniens. Und um eine ehrliche Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Trotz aller Widerstände bleibt das ungebrochene politische Ziel Nordmazedoniens der Beitritt zur EU. Mit Hochdruck arbeitet aktuell die Regierung Nordmazedoniens an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, um diese Herausforderung final zu lösen. Aber seht am besten selbst, was ich in der Debatte gesagt habe:

Heute ist #Weltkindertag! Damit Kinder ihre Zukunftsträume leben können, kämpfen wir gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten gegen Kinderarmut. Für mich ist klar, dass die Kindergrundsicherung endlich kommen muss. Denn die Chancen und Möglichkeiten für unsere Kinder dürfen nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern!

Die Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für den Frieden. Das habe ich heute bei der Debatte „30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für Jugoslawien“ deutlich gemacht. Jedes Opfer hat das Recht auf Gerechtigkeit. Leider müssen viele Opfer bis heute noch auf allen Seiten dulden, das ihre Peiniger in ihrer Nähe auf freiem Fuß sind, ja, gar als Kriegshelden gefeiert und mit Privilegien ausgestattet werden. Aber es gibt auch Gesichter der Menschlichkeit. Zahlreiche Veteranenverbände und Lagerinsassen aller drei Nationalitäten versuchen gemeinsam den Schmerz und den Hass zu überwinden. Sie versuchen eigenen Frieden zu finden, um ihren Kindern eine gemeinsame Zukunft zu ermöglichen. Und sie zeigen uns, dass sowohl Serben als auch Kroaten und Bosniaken keine Verbrechervölker sind, sondern es auf allen drei Seiten Täter und Opfer gibt.Gerechtigkeit ist mehr als nur ein Gerichtsurteil. Wir brauchen regionale Zusammenarbeit in Bezug auf Rechtstaatlichkeit. Kriegsverbrechen dürfen nie verjähren.Aber seht selbst, was ich alles gesagt habe!

„Ein geopolitisches Europa misst sich daran, ob es seine Versprechen gegenüber seiner unmittelbaren Nachbarschafft einhält.“ Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag im Europäischen Parlament gesagt. Heute im Bundestag habe ich bei der Debatte zur Verlängerung des KFOR-Mandats diese Aussage unterstrichen. Hier geht es um das Friedensversprechen im Kosovo. Die Lage im Kosovo bleibt angespannt, das politische Umfeld durcheinander und unberechenbar – der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verstärkt dies spürbar. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger als bisher, dass die KFOR-Mission weiterhin glaubwürdig vor Ort ist. Ihre Präsenz schreckt vor Eskalationen zurück und sie ist für den Ernstfall gewappnet. Aber seht am besten selbst, was ich in der Debatte alles gesagt habe!

Europa ist der Garant für Frieden mit und unter unseren Nachbarstaaten. Gerade der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt uns deutlich, wie fragil der Friede auch heute noch ist. Deshalb muss Europa mehr sein als ein Wirtschaftsbündnis – unser gemeinsames Wertegerüst müssen wir ausbuchstabieren und verteidigen, um auch künftig noch eine echte Gemeinschaft zu sein.

Auf das Büro meines Kollegen Dr. Karamba Diaby wurde ein Brandanschlag verübt. Ich bin froh, dass niemand verletzt wurde. Diese feige Tat ist ein Angriff auf die Demokratie! Der Brandanschlag ist nicht die erste Attacke gegen Karamba – umso deutlicher müssen wir als Demokrat*innen zusammenstehen und klar machen: Wir werden Hass, Rassismus und Einschüchterungsversuche nie hinnehmen! Gemeinsam stehen wir für unsere Demokratie ein – jeden Tag! Dir, lieber Karamba, und Deinem Team wünsche ich viel Kraft. Das Bild zeigt Karamba und mich im Jahr 2014 bei einer Veranstaltung in Heilbronn.

Als ehemaliger Betriebsrat bin ich davon überzeugt, dass wir unsere Unternehmen nur im Schulterschluss zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen zukunftsfähig halten. Daher habe ich mich sehr über den Austausch mit dem Geschäftsführer von Südwestmetall, Jörg Ernstberger, gefreut. Mit der Transformation der Wirtschaft, dem Fachkräftemangel und den aktuellen Krisen liegen enorme Aufgaben vor uns, die Arbeitnehmer*innen, Arbeitgeber*innen und die Politik gemeinsam in Angriff nehmen.

Heraus zum 1. Mai! Für bessere Löhne auf die Straße zu gehen, ist aktueller denn je – und in Heilbronn sind dem DGB-Aufruf viele gefolgt. Denn für viele Menschen sind die gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel tagtäglich eine große Herausforderung. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Lohnforderungen und die Streiks sind gerechtfertigt, denn wer höhere Ausgaben hat, braucht auch mehr Geld. Jetzt braucht es von der Mindestlohnkommission noch eine klare Empfehlung für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die kräftige Rentenerhöhung diesen Sommer.

Fachkräftemangel, die Zukunft der Arbeit und Anreize für Zulieferer im Wettbewerb – große und wichtige Themen über die wir mit der Geschäftsführung von thyssenkrupp Automotive Body Solutions, Falk Nüßle, Felix Bader und Lisa Denoyelle, gesprochen haben. Es freut mich immer, wenn Unternehmen aus meinem Wahlkreis in Berlin sind und wir über Chancen und Herausforderungen für die deutsche Industrie ins Gespräch kommen. Nur im Schulterschluss von Politik, Unternehmen und Beschäftigten werden wir tragfähige Lösungen für die vielfältigen Probleme finden. Herzlichen Dank für den Besuch und den guten Austausch - und auch an meinen Kollegen und arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Martin Rosemann Martin Rosemann, der sich die Zeit für das Gespräch genommen hat.

Grüner Wasserstoff ist eine wichtige Säule bei der Energiewende! Am Montag war ich zum Austausch bei Viridi RE in Neckarsulm. Im Gespräch mit Patrick Metzger und Ralf Hofmann waren wir uns einig, dass der Ausbau der Infrastruktur für grünen Wasserstoff deutlich schneller laufen muss. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir hier auch die ersten Schritte gemacht und mit einem Positionspapier Möglichkeiten und Chancen aufgezeigt. Danke für die spannenden Einblicke und den guten Austausch!

Demokratie von innen erleben - vier Tage Bundespolitik in Berlin - Bundestag, Landesvertretung von Baden-Württemberg und vieles mehr. Es ist immer ein Highlight für mich, wenn ich Bürger*innen aus dem Wahlkreis in Berlin begrüßen darf. Der Blick hinter die Kulissen, wie Politik arbeitet, wie Gesetze zustande kommen und wie meine Arbeit auf Bundesebene aussieht, ist für unsere Demokratie sehr wichtig. Vielen Dank, dass ihr da wart! Ich habe mich wirklich sehr gefreut!

In den letzten zwei Wochen begleitete mich mein Praktikant Deniz Gül aus Neckarsulm, zuletzt in der Sitzungswoche in Berlin. Lieber Deniz, vielen Dank für Deine Mitarbeit im Büro. Ich wünsche Dir alles Gute für Deine weitere Zukunft!

Darüber habe ich mich mit Landwirt Helmut Reiner-Saal auf seinem Hof in Brackenheim-Hausen ausgetauscht. Landwirte, Wissenschaft, Verbände und Politik müssen im Dialog bleiben, um gegenseitiges Verständnis auszubauen und Aufklärung zu betreiben. Nur gemeinsam werden wir Rahmenbedingungen schaffen, die die Ernährung sichern, die Natur schützen und den Landwirten ein Arbeitsumfeld ermöglichen, mit denen sie ihren vielfältigen Aufgaben nachkommen können. Herzlichen Dank für den guten Austausch.

Vollretaxation, Präqualifizierung, Medikamentenengpass! Bei den Apotheker*innen gibt es einen Strauß voll Herausforderungen, die wir Politiker*innen nicht immer auf dem Schirm haben. Umso mehr habe ich mich über den Austausch mit Apotheker Bert Leisterer gefreut, der mich in die Welt der Apotheken eingeführt hat. An vielen Stellen im Gesundheitssystem krankt es aktuell. Für mich ist klar, dass wir auf Dauer mehr Geld in die Hand nehmen müssen, wenn wir weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung mit einem guten Apothekennetz haben wollen! Dem Team um Herrn Leisterer in der Falkenapotheke merkt man an, dass sie ihrem Job mit Leidenschaft nachgehen und auch weiterhin für die Menschen vor Ort da sein wollen. Gemeinsam mit Ärzten, Kassen, müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass dies auch weiterhin so möglich bleibt.

Gestern war ich beim Ausschuss für Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) in Paris. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, wie brutal internationales Recht gebrochen werden kann. Wir haben uns insbesondere mit der Situation von Journalist*innen befasst und ich bin froh, dass wir Parlamentarier*innen hier mit einer Stimme sprechen: Einschränkungen der Presse und Drohungen gegen Journalist*innen darf es nicht geben und werden von uns aufs Schärfste verurteilt!

Gewerkschaften und die betriebliche Mitbestimmung sind der Garant für unsere starke Wirtschaft. Ich habe mich sehr über den Austausch Anfang der Woche mit dem DGB-Kreisvorsitzenden Pascal Raugust gefreut. Denn es gibt wirklich viele Themen anzupacken – die Gesundheitsversorgung in unserer Region, die Transformation der Wirtschaft, die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes und vieles mehr. Als Gesellschaft werden wir diese Themen nur im Schulterschluss bewältigen. Danke für den konstruktiven Austausch.

Wir wollen in einer modernen und offenen Gesellschaft leben. Voraussetzung hierfür istdie Gleichstellung der Geschlechter. Als Sozialdemokrat*innen ist es uns besonders wichtig, hier voranzugehen. Deshalb haben wir mit unserem Koalitionsvertrag auch ein echtes Gleichstellungswerkzeug geschaffen. Für mich ganz wichtig: Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat oberste Priorität! Wir werden dasRecht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern. Dafür braucht es Frauenhausplätze, die bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Die Schutzräume müssen verlässlich und bundeseinheitlich finanziert sein. Deshalb wird sich der Bund an der Regelfinanzierung beteiligen. #MehrAlsBlumen und #EmbraceEquity #IWD2023

„Das sind sehr gute Nachrichten für Böckingen“, freut sich Josip Juratovic MdB. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung eine Förderung für den Bahnbogen Süd in Heilbronn-Böckingen mit bis zu 4.804.200 Euro beschlossen. Mit dem Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ sollen insbesondere Projekte gefördert werden, die zur Bewältigung stadtklimatischer Defizite (Hitzeinseln, hochwasser- und überflutungsgefährdete Gebiete) in urbanen Räumen beitragen. „Zwischen der neuen Böckinger Mitte, dem Eisenbahnmuseum und dem Alten Friedhof bei der Pankratiuskirche wird mit den Bundesmitteln eine grüne Oase für die Öffentlichkeit entstehen“, betont der Heilbronner Abgeordnete Josip Juratovic.

Heute vor einem Jahr hat Putin die Ukraine angegriffen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg durch Putin hat unendliches Leid über die Ukrainer*innen gebracht und eine Zeitenwende markiert.Wir stehen an der Seite der Ukrainer*innen und werden – solange es nötig ist – auch weiterhin finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch alles tun, was uns möglich ist. Denn wir dürfen es nicht zulassen, dass Putin internationales Recht bricht und damit davonkommt.An diesem bitteren Jahrestag senden wir die unmissverständliche Botschaft in die Welt: We stand with Ukraine!

Heute vor drei Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov bei einem rassistischen Terroranschlag in #Hanau getötet. Wir werden Euch nicht vergessen! In Eurem Namen kämpfen wir für eine offene, tolerante, demokratische und friedliche Gesellschaft.

Heute haben wir in der SPD-Fraktion im Bundestag das #Positionspapier „Die #Westbalkanstaaten auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen“ beschlossen. Damit bekräftigen wir das Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien und zeigen Perspektiven zur Beschleunigung des #Beitrittsprozesses auf. Durch die zögerliche Haltung der EU haben nationalistische Akteure vor Ort profitiert, die ethnische Konflikte gezielt befeuern um sich staatliche Strukturen und Ressourcen zu eigen zu machen und so demokratische und rechtsstaatliche Fortschritte unterminieren. Deshalb stehen für jetzt drei Grundsätze im Mittelpunkt: Demokratie statt Stabilokratie, Entgegenkommen und Konditionalität im Beitrittsprozess und die Förderung regionaler Kooperationen. Der Berliner Prozess mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat letztes Jahr eine neue Dynamik in die Region gebracht. Diese Chance müssen wir nutzen um unserer Verantwortung den Menschen gegenüber vor Ort, die den europäischen Traum eines Lebens in Frieden, Sicherheit und Wohlstand hegen, gerecht zu werden. Es ist auch in unserem ureigenen Interesse als Europäer*innen, den Westbalkan nicht länger im Spannungsfeld geopolitischer Auseinandersetzungen hängen zu lassen, sondern fest in unserer Mitte zu integrieren.

Heute war ich mit OB Harry Mergel und OB Steffen Hertwig beim niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil in Hannover um uns über den Automobil-Standort Deutschland und die Lage des VW-Konzerns zu unterhalten. Stephan Weil hat sich dabei auch sehr positiv über die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Audi-Standorte Neckarsulm und Heilbronn geäußert.Vielen Dank, lieber Stephan Weil, für das gute Gespräch!

Seit 2014 ist André Merkle der erste Ansprechpartner für die Bürger*innen in meinem Wahlkreisbüro. Nach fast 9 Jahren verlässt André das Büro und stellt sich neuen Aufgaben bei der SPD Baden-Württemberg. Lieber André, herzlichen Dank für deine wertvolle Unterstützung in den letzten neun Jahren. Das ganze Team wünscht Dir alles Gute in Stuttgart - und wir freuen uns natürlich immer über Besuch von Dir!

#WeRemember – Es darf keinen Schlussstrich geben, sondern es liegt in unserer #Verantwortung, die Erinnerung wach zu halten. Deshalb gedenken wir in dieser Woche der Opfer des Nationalsozialismus.

Nach den ersten Neujahrsempfängen im Wahlkreis startet das politische Jahr 2023 für mich mit der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion – und wir haben dabei einiges beschlossen! Wir zünden 2023 den Infrastruktur-Turbo. Wir priorisieren den Ausbau der erneuerbaren Energien, verbessern die Bahninfrastruktur und sorgen für die Sanierung von Autobahnbrücken. Außerdem braucht es einen Turbo beim Bau von bezahlbaren Wohnungen! Dies wollen wir unter anderem auch durch die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren schaffen. Wir haben in diesem Jahr viel umzusetzen!

Wie schaffen wir es, als Gesellschaft zusammenzuhalten und warum ist dies gerade in diesen Zeiten so wichtig? Wie schaffen wir es, versöhnend und in einem respektvollen Miteinander eine friedliche und sozial gerechte Zukunft in Deutschland und Europa zu gestalten? Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023 zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren aus, die sich auf kreative Art und Weise mit diesen Fragen auseinandersetzen und die Herausforderungen und Umbrüche, vor denen wir stehen, auch als Chance des Aufbruchs beleuchten. Nutzt die Chance und nehmt teil. Alle Infos dazu findet ihr unter spdfraktion.de/ottowelspreis

Frohe Weihnachten! Ich wünsche Ihnen und Euch gesegnete und friedliche Feiertage im Kreise der Familie. Gerade dieses Jahr hat wieder gezeigt, wie glücklich und dankbar wir uns schätzen müssen, wenn wir das Weihnachtsfest in Sicherheit und Geborgenheit feiern können. Mein Team und ich nutzen die Zeit zwischen den Jahren um abzuschalten und neue Kraft zu tanken. Ab dem 02. Januar sind wir dann wieder für Sie und Euch im Einsatz!

Die AG Europa der SPD Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz von Christian Petry und ich begrüßen die gestrige Entscheidung der Europaminister*innen zum Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina ausdrücklich. Der Kandidatenstatus ist ein Anreiz für notwendige Reformen. Wir nähern uns damit dem Ziel, alle sechs Westbalkanländer in die EU zu führen. „Seit den Wahlen Anfang Oktober 2022 gibt es in Bosnien-Herzegowina eine neue politische Dynamik. Mit Unterstützung der EU, der internationalen Gemeinschaft und dem Hohen Repräsentanten gelang es teilweise, Blockaden beim Aufbau der staatlichen Institutionen zu durchbrechen. Einiges deutet seither darauf hin, dass das Land ernsthaft Reformen angehen und den Weg in die EU beschreiten möchte. Wir freuen uns für die demokratischen Kräfte im Land, dass die nationalistischen Kräfte geschwächt sind.Wir stehen Bosnien-Herzegowina auf diesem Reformweg eng zur Seite. Die EU-Kommission hat 14 Schlüsselprioritäten in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen benannt, bevor der nächste Schritt erfolgen kann: die Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.Mit der Entscheidung zum Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina, dem Verhandlungsbeginn über die Visa-Liberalisierung für Kosovo, dem erfolgreichen Neubeginn des Berlin-Prozesses unter Bundeskanzler Olaf Scholz und den ersten EU-Beitrittskonferenzen mit Nordmazedonien und Albanien sind wir seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei der EU-Integration der Westbalkanländer ein riesiges Stück vorangekommen.“

Das sind sehr gute Nachrichten für Obergimpern. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung eine Förderung für die Generalsanierung der Krebsbachtalhalle in Bad Rappenau-Obergimpern mit bis zu 2.025.000 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund bis zu 45 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 4.500.000 Euro. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Sport für Kinder und Jugendliche ist. Außerdem ist es uns als SPD wichtig, die Kommunen bei ihren Sanierungsvorhaben nicht alleine zu lassen, sondern gezielt und spürbar in die soziale Infrastruktur zu investieren, und damit den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu stärken. Gemeinsam mit OB Sebastian Frei und den Gemeinderätinnen Gabriela Gabel und Gundi Störner freue ich mich, dass sich der Einsatz auszahlt.

Herzlichen Glückwunsch Kroatien. Heute haben die zuständigen Minister bei ihrer Sitzung in Brüssel einstimmig für die Mitgliedschaft Kroatiens zum #Schengenraum gestimmt. Damit ist Kroatien ab 01.01.2023 Teil des #Schengenraums.

Dieses Bild entstand im letzten Jahr im Wahlkampf. Und heute vor einem Jahr durfte ich das erste Mal seit ich im Bundestag sitze einem Sozialdemokraten meine Stimme bei der Wahl zum Bundeskanzler geben. Wir haben mit der Erhöhung des Mindestlohns, der Entscheidung für das Bürgergeld und vielem mehr schon einiges erreicht. Die kommenden drei Jahre werden wir weiterhin unser Land erfahren und besonnen durch die schwierigen Zeiten in eine sichere Zukunft führen. Dabei sind wir für jede helfende Hand dankbar. Nur durch gegenseitigen Respekt und Anerkennung, durch Solidarität und Nächstenliebe schaffen wir es durch die stürmischen Zeiten zu kommen.

Der Arbeits- und Fachkräftemangel macht den Unternehmen hier in der Region zu schaffen. Darüber habe ich mich neben Themen wie der Zukunft der Ausbildung mit Falk Nüßle, Felix Bader und weiteren Kollegen bei thyssenkrupp Automotive Body Solution in Heilbronn ausgetauscht. Immer wieder schön, wenn man bei Betriebsbesuchen auch alte Jugendfreunde wie Felix Bader trifft. Herzlichen Dank für den guten und informativen Austausch!

Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Dies gilt nicht nur am heutigen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Gewaltbetroffene Frauen brauchen verlässlichen Schutz. Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen fördern wir bereits erfolgreich den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. Um Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz zu verhindern hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) 2019 eine Konvention verabschiedet. Die Ratifizierung und Umsetzung des ILO-Abkommens ist ein wichtiger Schritt, um einen klaren Aktionsrahmen für die Beendigung von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz zu schaffen. Darüber habe ich mich mit dem DGB-Kreisvorsitzenden Pascal Raugust unterhalten. Wir werden die Konvention im kommenden Jahr auch in Deutschland ratifizieren!

Die Versorgung mit nachhaltiger Energie stand nie so im Fokus wie jetzt. Bei einem Besuch in der Biogasanlage von Familie Bauer konnte ich mir einen Eindruck verschaffen, welche Möglichkeiten und Chancen im Biogas liegen. Deutlich wurde für mich mal wieder, wie schwergängig unsere Bürokratie oftmals ist. Wir müssen Prozesse beschleunigen um die Energiewende wirklich in Gang zu bekommen.

Am Mittwoch war ich bei den Kaffeehausgesprächen „Wehret den Anfängen“ zum Thema Extremismus international. Extremismus werden wir nur bekämpfen können, wenn wir zeigen, dass der Staat Lösungen für die enormen Herausforderungen unserer Zeit liefert. Wir dürfen es den Demagogen und Populisten nicht durchgehen lassen, dass sie mit Scheinlösungen auf Stimmenfang gehen. Danke für den guten Austausch und das wichtige Engagement!

In ganz Deutschland riefen am 09. November 1938 Nazis zu Gewalt gegen Juden auf. Auch in Heilbronn brannte die Synagoge. Und heute zieht sich das Gift des #Antisemitismus und des #Fremdenhasses immer noch durch unsere Gesellschaft. Die niedrigen Instinkte dürfen #NieWieder unser Land beherrschen. Deshalb: #WehretDenAnfängen

Gestern hat Prof. Dr. Elmar Wiesendahl den Otto-Kirchheimer-Preis verliehen bekommen. Mit dem vom Ehepaar Gudrun Hotz-Friese und Harald Friese (der auch mein Vorgänger als MdB im Wahlkreis Heilbronn ist) gestifteten Preis wird auch an den 1905 in Heilbronn geborenen und hier 1965 beigesetzten großen Parteienforscher Otto Kirchheimer erinnert. Herzlichen Glückwunsch Herrn Prof. Dr. Wiesendahl für diese Auszeichnung und danke für den anschließenden Vortrag.

Mit dem Berliner Prozess hat Bundeskanzler Olaf Scholz gezeigt, dass wir die EU-Integration der Westbalkanländer ernst meinen. Es ist wichtig, dass wir unseren Versprechungen der letzten Jahre endlich Taten folgen lassen.„Ihr Beitritt ist in unserem Interesse“, sagt Olaf Scholz richtigerweise. Denn ein EU-Beitritt der Westbalkanländer ist auch für unsere Sicherheit in Europa wichtig.

In dieser Woche konnte ich mich mit Jugendlichen aus dem Westbalkan austauschen. über das RYCO (Regional Youth Cooperation Office) wird jungen Menschen der Austausch ermöglicht, um Versöhnung und Zusammenarbeit zu fördern. Gerade die jungen Menschen auf dem Westbalkan fordern eine klare EU-Perspektive ein, damit sie für sich in ihrer Heimat eine Zukunft sehen.

Politik lebt vom Engagement vor Ort. Bei der Willy-Brandt-Ehrung der SPD im Landkreis Heilbronn haben wir Genoss*innen für ihre Treue zur Sozialdemokratie geehrt. Besonders geehrt für ihren Einsatz wurden Gerlinde Groß und Fritz Gutmann mit der Willy-Brandt-Medaille. Und auch für mich war der Tag etwas Besonderes: denn auch mein Eintritt in die SPD jährt sich in diesem Jahr zum 40. Mal. Herzlichen Dank allen Jubilar*innen!

Der 3. Oktober ist ein Tag der Freude: Ost und West sind zusammengewachsen, die Menschen in Deutschland haben gemeinsam viel erreicht und Deutschland ist zum verlässlichen Partner in Europa geworden. Wir werden weiter daran arbeiten, eine solidarische Zukunft für unser Land zu gestalten.

Dies bedeutet eine sofortige Lohnerhöhung für rund 6,2 Millionen Arbeitnehmer*innen. Die Erhöhung war ein wichtiges Versprechen unseres Wahlkampfes, welches jetzt ein Jahr nach der Wahl umgesetzt ist.

Vor 30 Jahren haben die Republik Kroatien und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen aufgenommen. Dies haben deutsche und kroatische Parlamentarier*innen und Regierungsvertreter*innen in dieser Woche gefeiert. Meine Kolleg*innen aus dem Bundestag und mich freut es, dass Kroatien alle Voraussetzungen erfüllt hat, dass es zum 01. Januar Teil des Euro- und Schengenraums wird. Am Rande der Feierlichkeiten habe ich dies auch bei einem Gespräch mit Davor Božinović, dem stellv. Ministerpräsident und Innenminister Kroatiens, zum Ausdruck gebracht.

„Gemeinsam für Kinderrechte“ – unter diesem Motto findet der heute Weltkindertag statt. Noch immer leiden Kinder unter den Folgen der Pandemie, der Kinderarbeit weltweit und Kriegen wie in der Ukraine. Wir geben den Familien Halt, indem wir für sie Entlastungspakete schnüren und für beste Bildungschancen von Anfang an sorgen. Damit Kinder ihre Zukunftsträume leben können, kämpfen wir gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten gegen Kinderarmut. Wir bahnen schon heute den Weg für eine Kindergrundsicherung, unter anderem mit deutlichen Erhöhungen beim Kindergeld. Und wir kämpfen für offene und gute Kitas damit sich alle Kinder auch in Zeiten von pandemischen Herausforderungen frei entfalten können.

Allen Schüler*innen und Lehrer*innen wünsche ich schöne und erholsame Sommerferien. Auch in meinem Büro lassen wir es im August ruhiger angehen und in den Sozialen Medien werdet ihr weniger von mir lesen. Ich freue mich auf ein paar freie Tage – nutzt die Zeit für ein paar entspannte Stunden im Kreise Eurer Familien.

Wiedereröffnung des #BlauenTurms, Fassanstich beim #Kornlupferfest in Offenau, Vortrag beim Europäischen Frühstück der #Europa-Union Heilbronn. Es war wieder viel los am Wochenende. Für 6,2 Millionen Euro wurde der Blaue Turm über fünf Jahre restauriert. Jetzt steht er wieder sicher in Bad #Wimpfen! Danach bin ich weiter nach #Offenau zur Eröffnung des Kornlupferfests. Mit einem Schlag habe ich dort die Versorgung sichergestellt. Am Sonntag war ich dann noch beim Europäischen Frühstück der #Europa-Union Heilbronn zu Gast. Wir waren uns einig, dass es auch für unsere eigene Sicherheit notwendig ist, dass die EU zu ihrem Wort steht und der Integrationsprozess auf dem Westbalkan voranschreiten muss.

Gestern war ich zum #Redaktionsbesuch bei der Deutschen Welle #DW in Bonn. Herzlichen Dank an Adelheid Feilcke und Ihre Kolleg*innen für die Einladung und den interessanten Austausch. Es ist wichtig, dass wir miteinander im Gespräch bleiben. Danke, dass mir die Möglichkeit gegeben wurde, zum Teil sehr komplexe Themen erläutern zu können.

Jede und jeder kann es in der Politik schaffen! Das habe ich den Schüler*innen an der #Sonnenbergschule in #Schwaigern gesagt. Da ich bei dem Besuch der Klasse in Berlin leider nicht vor Ort war, war ich gestern noch zum Gegenbesuch in Schwaigern. Danke für den spannenden Austausch und Eure aufgeschlossene und interessierte Art. Herzlichen Dank auch an den Klassenlehrer Herr Rembe, der seine Klasse hervorragend auf das Gespräch vorbereitet hat.

Parlamentarische Sommerpause bedeutet für mich: Viele tolle Termine im Wahlkreis. Den Anfang hat die #Jubilarehrung bei der SPD #Edelfingen gemacht. Danke, für Euer jahrelanges Engagement in der SPD. Mit tollem Engagement ging es dann auch am Samstag weiter bei der Feier zu 60 Jahre Technisches Hilfswerk (THW) Ortsverband Weinsberg. Ich habe mich sehr gefreut, meine Anerkennung auch bei meinem Grußwort zum Ausdruck bringen zu können. Mein Wahlkreis ist voll mit engagierten Menschen. Dafür bin ich dankbar!