Aktuelles & Berlin Brief

1000 Jahre jüdisches Leben sind jetzt in der Region erlebbar gemacht worden. Am Sonntag wurde der „Jüdische Kulturweg Heilbronner Land“ eröffnet. An 60 Stationen an 30 Orten im ganzen Stadt- und Landkreis können sich alle Interessierten einen Einblick verschaffen. Stellvertretend für alle Infotafeln wurde am Sonntag in Affaltrach die Infotafel enthüllt. Danke an Landrat Norbert Heuser, Avital Toren und alle Beteiligten für diese wichtige Erinnerungsarbeit.

"Die Welt braucht Frieden!" Unter diesem Motto steht der heutige Antikriegstag. Und in der Ukraine wütet immer noch der russische Angriffskrieg. Auch in anderen Teilen der Welt herrscht Krieg und überall leidet insbesondere die Zivilbevölkerung darunter. Wir brauchen mehr Mittel für die zivile Krisenbewältigung und -prävention. Dafür setzten wir uns als SPD-Bundestagsfraktion ein. Nie wieder Krieg bedeutet auch, an der Seite derer zu stehen, die Überfallen werden und deren Souveränität verletzt wird! Die Einhaltung des internationalen Rechts und die Wahrung der Menschenrechte ist die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben!

Ich wünsche allen Auszubildenden einen guten Start! Das Bild liegt doch schon einige Tage zurück und zeigt mich auch erst nach der Ausbildung. Aber ich weiß, was eine Ausbildung bedeutet. Ein neuer Lebensabschnitt, der viele Herausforderungen bringt. Man bekommt Wissen und Fähigkeiten vermittelt, von denen man das ganze Leben profitiert. Und ganz nebenbei ist es für viele auch das erste selbstverdiente Geld. Viel Erfolg bei eurer Ausbildung!

Kein Kind darf in Deutschland in Armut aufwachsen. Gut, dass Olaf Scholz jetzt den Durchbruch geschafft hat. Mit der Kindergrundsicherung bekämpfen wir die Kinderarmut gezielt. Sie wird es Familien einfacher machen, an das Geld zu kommen, das ihnen zusteht.

Preissteigerungen, Corona-Folgen und Personalmangel - die Gastro-Branche steht vor großen Herausforderungen. Darüber habe ich mich letzte Woche mit dem Dehoga-Kreisverband ausgetauscht. Natürlich ging es auch um die Fortsetzung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastro, der als Erleichterung während der Pandemie eingeführt wurde. Wir machen es uns als Abgeordnete nicht leicht hier eine tragfähige Lösung für alle zu finden. Vielen Dank für den offenen und interessanten Austausch.

Jetzt passt endlich auch das Wetter wieder! Gestern habe ich die Freizeit der AWO-Neckarsulm besucht. Toll, mit welchem Engagement die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen den Kindern einen schönen Sommer ermöglichen. Ich wünsche allen Kindern auf den vielfältigen Freizeiten im Stadt- und Landkreis Heilbronn noch erlebnisreiche Tage!

Ich wünsche allen Schüler*innen und allen Lehrkräften schöne und erholsame Sommerferien!

Seit meinen Aussagen bei der Wissenspause in Heilbronn erreichen mich viele Rückmeldungen. Ich bin dankbar für den großen Rückhalt, den ich in den vergangenen Tagen erhalten habe. Besonders bedanken möchte ich mich bei meiner Partei, aber auch für die vielen stärkenden Rückmeldungen aus allen anderen demokratischen Parteien. Gemeinsam stehen wir für mehr als 80 % der Gesellschaft.Aus der Presse habe ich erfahren, dass Anzeige gegen mich erstattet wurde. Bei großem Respekt vor der funktionierenden Rechtsstaatlichkeit in unserem Land, für deren Erhalt ich kämpfe, lasse ich mich als überzeugter Demokrat von einer oder mehreren Anzeigen nicht einschüchtern. Neben den Artikeln in der Heilbronner Stimme ist auch in der Rhein-Neckar Zeitung ein Artikel erschienen. Frau Fritz-Kador gibt zum einen mein ganzes Zitat wieder, zum anderen verortet sie es im Diskurs.Wenn wir stets von der wehrhaften Demokratie reden, dann müssen die Wähler*innen der AfD auch damit rechnen, dass wir Demokrat*innen deutlich machen, hinter welcher Sache sie unbewusst oder bewusst stehen und welches Gedankengut sie dadurch unterstützen! Wer eine Partei wählt - egal welcher Herkunft - die im Geiste Höckes agiert, deren Jugendorganisation in Brandenburg als rechtsextrem eingestuft wird, mit verbalen Angriffen auf unsere demokratischen Institutionen auffällt, der wählt eine Partei mit rechtsextremer Gesinnung.Es ist die Aufgabe von uns Demokrat*innen, dies laut und klar kundzutun. Wir müssen wachsam sein! Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! Lasst uns gemeinsam die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt verteidigen und nicht von einer lauten rechten Minderheit den Diskurs bestimmen und einen Keil zwischen die Bürger*innen und ihre Institutionen treiben.Quelle Bild: Rhein-Neckar Zeitung

Am Wochenende wurde gleich mehrfach gefeiert. In #Eppingen war ich bei der Eröffnung des #Altstadtfests. Tolle Einblicke gab es dort auch bei der Freiwilligen Feuerwehr durch unseren SPD-Kreisvorsitzenden Jens Schäfer, der sich ehrenamtlich auch bei der Feuerwehr engagiert. Danach ging es zum #Kornlupferfest nach #Offenau. Toll, wie sich die Menschen vor Ort engagieren und gemeinsam feiern!

Am Mittwoch war ich zu Gast bei der Wissenspause im Deutschhof. Der Bericht der Heilbronner Stimme über diese Veranstaltung ist stark von einem Zitat von mir geprägt. Ich habe gesagt: „Die gleichen Wähler, die heute AfD wählen, hätten genau so, ob unbewusst oder bewusst, auch damals NSDAP gewählt!“ Im Kommentar des Journalisten wird mir vorgeworfen, ich würde mit meinem Vergleich den beispiellosen Terror und die unmenschlichen Verbrechen des Nazi-Regimes relativieren. Den Vorwurf weise ich deutlich von mir. Wer mir Verharmlosung vorwirft, der muss sich zumindest die Frage gefallen lassen, ob er damit nicht die rassistischen und faschistischen Aussagen vieler AfD-Politiker*innen verharmlost.Wir können es uns nicht erlauben, die Wähler*innen der AfD immer zu schonen und allein die Parteieliten der AfD als Rechtspopulisten zu entlarven. Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass er mit der AfD keine Partei wählt, die demokratische Werte im Sinne des Artikel 1 unserer Verfassung vertritt. Wer eine Partei wählt, die im Geiste Höckes agiert, deren Jugendorganisation in Brandenburg vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, die immer wieder mit verbalen Angriffen auf unsere demokratischen Institutionen auffällt und einen Keil zwischen die Wähler*innen und ihre legitimen Repräsentanten treibt, der wählt eine Partei mit einer rechtsextremen Gesinnung. In anderen Ländern ist schon deutlich erkennbar, wohin sich eine Gesellschaft entwickelt, wenn eine Partei aus dieser Parteienfamilie an die Macht kommt – siehe Ungarn, Türkei oder auch Russland.In unserer repräsentativen Demokratie mit ausgeprägter Toleranz darf man natürlich auch der AfD seine Stimme geben – aber wenn wir stets von der wehrhaften Demokratie reden, dann müssen die Wähler*innen der AfD auch damit rechnen, dass wir Demokrat*innen deutlich machen, hinter welcher Sache sie stehen und welches Gedankengut sie dadurch teilen!Wer denkt, er wähle die AfD um den demokratischen Parteien einen Denkzettel zu verpassen, verpasst ihn sich in erster Linie selbst! Und uns Demokrat*innen kann ich nur ans Herz legen: Wir müssen wachsam sein und wehret den Anfängen! Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! Dann ist es aber zu spät!

Auch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause freue ich mich natürlich über den Besuch von Schüler*innen aus meinem Wahlkreis. Danke den Schüler*innen und Lehrerinnen des Jagsttal-Gymnasiums aus Möckmühl für den Besuch und den intensiven Austausch. Bis Freitag stehen jetzt noch wichtige Themen im Bundestag an, bevor es dann über die Sommerpause im Wahlkreis weiter geht.

Beim Thema KI passiert gerade bei uns in der Region enorm viel. Am Samstag habe ich mir davon ein Bild beim KI-Festival in Heilbronn machen können. Vielen Dank an den Leiter der Programmierschule 42Heilbronn, Thomas Bornheim, für den spannenden Einblick in ein echtes Zukunftsthema.

Die letzten Tage war ich mit meinen Kollegen Christian Petry und Dirk Vöpel in Bosnien-Herzegowina unterwegs. Wir müssen die demokratischen Kräfte stärken, die Bosnien-Herzegowina auf ihrem Weg in die EU voranbringen wollen. In Banja Luka, Sarajevo und Mostar haben wir uns mit vielen politischen und gesellschaftlichen Gesprächspartnern ausgetauscht. Unter anderem haben wir uns mit Nermin Nikšić, dem neu gewählten Ministerpräsidenten der Föderation BiH, dem Bischof von Banja Luka Franjo Komarica, der Bürgermeisterin von Sarajevo Benjamina Karić ausgetauscht und Gespräche im Rathaus von Mostar geführt.

Spätestens seit dem Angriffskrieg in der Ukraine wird die Frage der globalen Sicherheit intensiver diskutiert. Um Frieden und Sicherheit ging es auch heute im Bundestag. Seit einem Jahr und nach zehnjähriger Pause beteiligt sich unser Land mit der Bundeswehr wieder an der europäischen Friedensmission EUFOR ALTHEA in Bosnien-Herzegowina. Und es gibt gute Gründe, das Mandat zu verlängern. Aber seht am besten selbst, was ich dazu gesagt habe:

Seitdem ich politisch aktiv bin, kämpfe ich um die Erfüllung einer Vision – den Vereinigten Staaten von Europa. Es ist ein Traum, den viele Menschen mit mir auf dem europäischen Kontinent teilen. Und dieser Traum hat seinen festen Platz, auch in den Ländern des Westbalkans. Gestern ging es um den Traum eines dieser Länder. Es ging um die europäische Zukunft Nordmazedoniens. Und um eine ehrliche Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Trotz aller Widerstände bleibt das ungebrochene politische Ziel Nordmazedoniens der Beitritt zur EU. Mit Hochdruck arbeitet aktuell die Regierung Nordmazedoniens an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, um diese Herausforderung final zu lösen. Aber seht am besten selbst, was ich in der Debatte gesagt habe:

Heute ist #Weltkindertag! Damit Kinder ihre Zukunftsträume leben können, kämpfen wir gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten gegen Kinderarmut. Für mich ist klar, dass die Kindergrundsicherung endlich kommen muss. Denn die Chancen und Möglichkeiten für unsere Kinder dürfen nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern!

Die Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für den Frieden. Das habe ich heute bei der Debatte „30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für Jugoslawien“ deutlich gemacht. Jedes Opfer hat das Recht auf Gerechtigkeit. Leider müssen viele Opfer bis heute noch auf allen Seiten dulden, das ihre Peiniger in ihrer Nähe auf freiem Fuß sind, ja, gar als Kriegshelden gefeiert und mit Privilegien ausgestattet werden. Aber es gibt auch Gesichter der Menschlichkeit. Zahlreiche Veteranenverbände und Lagerinsassen aller drei Nationalitäten versuchen gemeinsam den Schmerz und den Hass zu überwinden. Sie versuchen eigenen Frieden zu finden, um ihren Kindern eine gemeinsame Zukunft zu ermöglichen. Und sie zeigen uns, dass sowohl Serben als auch Kroaten und Bosniaken keine Verbrechervölker sind, sondern es auf allen drei Seiten Täter und Opfer gibt.Gerechtigkeit ist mehr als nur ein Gerichtsurteil. Wir brauchen regionale Zusammenarbeit in Bezug auf Rechtstaatlichkeit. Kriegsverbrechen dürfen nie verjähren.Aber seht selbst, was ich alles gesagt habe!

„Ein geopolitisches Europa misst sich daran, ob es seine Versprechen gegenüber seiner unmittelbaren Nachbarschafft einhält.“ Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag im Europäischen Parlament gesagt. Heute im Bundestag habe ich bei der Debatte zur Verlängerung des KFOR-Mandats diese Aussage unterstrichen. Hier geht es um das Friedensversprechen im Kosovo. Die Lage im Kosovo bleibt angespannt, das politische Umfeld durcheinander und unberechenbar – der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verstärkt dies spürbar. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger als bisher, dass die KFOR-Mission weiterhin glaubwürdig vor Ort ist. Ihre Präsenz schreckt vor Eskalationen zurück und sie ist für den Ernstfall gewappnet. Aber seht am besten selbst, was ich in der Debatte alles gesagt habe!

Europa ist der Garant für Frieden mit und unter unseren Nachbarstaaten. Gerade der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt uns deutlich, wie fragil der Friede auch heute noch ist. Deshalb muss Europa mehr sein als ein Wirtschaftsbündnis – unser gemeinsames Wertegerüst müssen wir ausbuchstabieren und verteidigen, um auch künftig noch eine echte Gemeinschaft zu sein.

Auf das Büro meines Kollegen Dr. Karamba Diaby wurde ein Brandanschlag verübt. Ich bin froh, dass niemand verletzt wurde. Diese feige Tat ist ein Angriff auf die Demokratie! Der Brandanschlag ist nicht die erste Attacke gegen Karamba – umso deutlicher müssen wir als Demokrat*innen zusammenstehen und klar machen: Wir werden Hass, Rassismus und Einschüchterungsversuche nie hinnehmen! Gemeinsam stehen wir für unsere Demokratie ein – jeden Tag! Dir, lieber Karamba, und Deinem Team wünsche ich viel Kraft. Das Bild zeigt Karamba und mich im Jahr 2014 bei einer Veranstaltung in Heilbronn.

Als ehemaliger Betriebsrat bin ich davon überzeugt, dass wir unsere Unternehmen nur im Schulterschluss zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen zukunftsfähig halten. Daher habe ich mich sehr über den Austausch mit dem Geschäftsführer von Südwestmetall, Jörg Ernstberger, gefreut. Mit der Transformation der Wirtschaft, dem Fachkräftemangel und den aktuellen Krisen liegen enorme Aufgaben vor uns, die Arbeitnehmer*innen, Arbeitgeber*innen und die Politik gemeinsam in Angriff nehmen.

Heraus zum 1. Mai! Für bessere Löhne auf die Straße zu gehen, ist aktueller denn je – und in Heilbronn sind dem DGB-Aufruf viele gefolgt. Denn für viele Menschen sind die gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel tagtäglich eine große Herausforderung. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Lohnforderungen und die Streiks sind gerechtfertigt, denn wer höhere Ausgaben hat, braucht auch mehr Geld. Jetzt braucht es von der Mindestlohnkommission noch eine klare Empfehlung für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die kräftige Rentenerhöhung diesen Sommer.

Fachkräftemangel, die Zukunft der Arbeit und Anreize für Zulieferer im Wettbewerb – große und wichtige Themen über die wir mit der Geschäftsführung von thyssenkrupp Automotive Body Solutions, Falk Nüßle, Felix Bader und Lisa Denoyelle, gesprochen haben. Es freut mich immer, wenn Unternehmen aus meinem Wahlkreis in Berlin sind und wir über Chancen und Herausforderungen für die deutsche Industrie ins Gespräch kommen. Nur im Schulterschluss von Politik, Unternehmen und Beschäftigten werden wir tragfähige Lösungen für die vielfältigen Probleme finden. Herzlichen Dank für den Besuch und den guten Austausch - und auch an meinen Kollegen und arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Martin Rosemann Martin Rosemann, der sich die Zeit für das Gespräch genommen hat.

Grüner Wasserstoff ist eine wichtige Säule bei der Energiewende! Am Montag war ich zum Austausch bei Viridi RE in Neckarsulm. Im Gespräch mit Patrick Metzger und Ralf Hofmann waren wir uns einig, dass der Ausbau der Infrastruktur für grünen Wasserstoff deutlich schneller laufen muss. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir hier auch die ersten Schritte gemacht und mit einem Positionspapier Möglichkeiten und Chancen aufgezeigt. Danke für die spannenden Einblicke und den guten Austausch!

Demokratie von innen erleben - vier Tage Bundespolitik in Berlin - Bundestag, Landesvertretung von Baden-Württemberg und vieles mehr. Es ist immer ein Highlight für mich, wenn ich Bürger*innen aus dem Wahlkreis in Berlin begrüßen darf. Der Blick hinter die Kulissen, wie Politik arbeitet, wie Gesetze zustande kommen und wie meine Arbeit auf Bundesebene aussieht, ist für unsere Demokratie sehr wichtig. Vielen Dank, dass ihr da wart! Ich habe mich wirklich sehr gefreut!

In den letzten zwei Wochen begleitete mich mein Praktikant Deniz Gül aus Neckarsulm, zuletzt in der Sitzungswoche in Berlin. Lieber Deniz, vielen Dank für Deine Mitarbeit im Büro. Ich wünsche Dir alles Gute für Deine weitere Zukunft!

Darüber habe ich mich mit Landwirt Helmut Reiner-Saal auf seinem Hof in Brackenheim-Hausen ausgetauscht. Landwirte, Wissenschaft, Verbände und Politik müssen im Dialog bleiben, um gegenseitiges Verständnis auszubauen und Aufklärung zu betreiben. Nur gemeinsam werden wir Rahmenbedingungen schaffen, die die Ernährung sichern, die Natur schützen und den Landwirten ein Arbeitsumfeld ermöglichen, mit denen sie ihren vielfältigen Aufgaben nachkommen können. Herzlichen Dank für den guten Austausch.

Vollretaxation, Präqualifizierung, Medikamentenengpass! Bei den Apotheker*innen gibt es einen Strauß voll Herausforderungen, die wir Politiker*innen nicht immer auf dem Schirm haben. Umso mehr habe ich mich über den Austausch mit Apotheker Bert Leisterer gefreut, der mich in die Welt der Apotheken eingeführt hat. An vielen Stellen im Gesundheitssystem krankt es aktuell. Für mich ist klar, dass wir auf Dauer mehr Geld in die Hand nehmen müssen, wenn wir weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung mit einem guten Apothekennetz haben wollen! Dem Team um Herrn Leisterer in der Falkenapotheke merkt man an, dass sie ihrem Job mit Leidenschaft nachgehen und auch weiterhin für die Menschen vor Ort da sein wollen. Gemeinsam mit Ärzten, Kassen, müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass dies auch weiterhin so möglich bleibt.

Gestern war ich beim Ausschuss für Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) in Paris. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, wie brutal internationales Recht gebrochen werden kann. Wir haben uns insbesondere mit der Situation von Journalist*innen befasst und ich bin froh, dass wir Parlamentarier*innen hier mit einer Stimme sprechen: Einschränkungen der Presse und Drohungen gegen Journalist*innen darf es nicht geben und werden von uns aufs Schärfste verurteilt!

Gewerkschaften und die betriebliche Mitbestimmung sind der Garant für unsere starke Wirtschaft. Ich habe mich sehr über den Austausch Anfang der Woche mit dem DGB-Kreisvorsitzenden Pascal Raugust gefreut. Denn es gibt wirklich viele Themen anzupacken – die Gesundheitsversorgung in unserer Region, die Transformation der Wirtschaft, die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes und vieles mehr. Als Gesellschaft werden wir diese Themen nur im Schulterschluss bewältigen. Danke für den konstruktiven Austausch.

Wir wollen in einer modernen und offenen Gesellschaft leben. Voraussetzung hierfür istdie Gleichstellung der Geschlechter. Als Sozialdemokrat*innen ist es uns besonders wichtig, hier voranzugehen. Deshalb haben wir mit unserem Koalitionsvertrag auch ein echtes Gleichstellungswerkzeug geschaffen. Für mich ganz wichtig: Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat oberste Priorität! Wir werden dasRecht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern. Dafür braucht es Frauenhausplätze, die bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Die Schutzräume müssen verlässlich und bundeseinheitlich finanziert sein. Deshalb wird sich der Bund an der Regelfinanzierung beteiligen. #MehrAlsBlumen und #EmbraceEquity #IWD2023

„Das sind sehr gute Nachrichten für Böckingen“, freut sich Josip Juratovic MdB. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung eine Förderung für den Bahnbogen Süd in Heilbronn-Böckingen mit bis zu 4.804.200 Euro beschlossen. Mit dem Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ sollen insbesondere Projekte gefördert werden, die zur Bewältigung stadtklimatischer Defizite (Hitzeinseln, hochwasser- und überflutungsgefährdete Gebiete) in urbanen Räumen beitragen. „Zwischen der neuen Böckinger Mitte, dem Eisenbahnmuseum und dem Alten Friedhof bei der Pankratiuskirche wird mit den Bundesmitteln eine grüne Oase für die Öffentlichkeit entstehen“, betont der Heilbronner Abgeordnete Josip Juratovic.

Heute vor einem Jahr hat Putin die Ukraine angegriffen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg durch Putin hat unendliches Leid über die Ukrainer*innen gebracht und eine Zeitenwende markiert.Wir stehen an der Seite der Ukrainer*innen und werden – solange es nötig ist – auch weiterhin finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch alles tun, was uns möglich ist. Denn wir dürfen es nicht zulassen, dass Putin internationales Recht bricht und damit davonkommt.An diesem bitteren Jahrestag senden wir die unmissverständliche Botschaft in die Welt: We stand with Ukraine!

Heute vor drei Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov bei einem rassistischen Terroranschlag in #Hanau getötet. Wir werden Euch nicht vergessen! In Eurem Namen kämpfen wir für eine offene, tolerante, demokratische und friedliche Gesellschaft.

Heute haben wir in der SPD-Fraktion im Bundestag das #Positionspapier „Die #Westbalkanstaaten auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen“ beschlossen. Damit bekräftigen wir das Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien und zeigen Perspektiven zur Beschleunigung des #Beitrittsprozesses auf. Durch die zögerliche Haltung der EU haben nationalistische Akteure vor Ort profitiert, die ethnische Konflikte gezielt befeuern um sich staatliche Strukturen und Ressourcen zu eigen zu machen und so demokratische und rechtsstaatliche Fortschritte unterminieren. Deshalb stehen für jetzt drei Grundsätze im Mittelpunkt: Demokratie statt Stabilokratie, Entgegenkommen und Konditionalität im Beitrittsprozess und die Förderung regionaler Kooperationen. Der Berliner Prozess mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat letztes Jahr eine neue Dynamik in die Region gebracht. Diese Chance müssen wir nutzen um unserer Verantwortung den Menschen gegenüber vor Ort, die den europäischen Traum eines Lebens in Frieden, Sicherheit und Wohlstand hegen, gerecht zu werden. Es ist auch in unserem ureigenen Interesse als Europäer*innen, den Westbalkan nicht länger im Spannungsfeld geopolitischer Auseinandersetzungen hängen zu lassen, sondern fest in unserer Mitte zu integrieren.

Heute war ich mit OB Harry Mergel und OB Steffen Hertwig beim niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil in Hannover um uns über den Automobil-Standort Deutschland und die Lage des VW-Konzerns zu unterhalten. Stephan Weil hat sich dabei auch sehr positiv über die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Audi-Standorte Neckarsulm und Heilbronn geäußert.Vielen Dank, lieber Stephan Weil, für das gute Gespräch!

Seit 2014 ist André Merkle der erste Ansprechpartner für die Bürger*innen in meinem Wahlkreisbüro. Nach fast 9 Jahren verlässt André das Büro und stellt sich neuen Aufgaben bei der SPD Baden-Württemberg. Lieber André, herzlichen Dank für deine wertvolle Unterstützung in den letzten neun Jahren. Das ganze Team wünscht Dir alles Gute in Stuttgart - und wir freuen uns natürlich immer über Besuch von Dir!

#WeRemember – Es darf keinen Schlussstrich geben, sondern es liegt in unserer #Verantwortung, die Erinnerung wach zu halten. Deshalb gedenken wir in dieser Woche der Opfer des Nationalsozialismus.

Nach den ersten Neujahrsempfängen im Wahlkreis startet das politische Jahr 2023 für mich mit der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion – und wir haben dabei einiges beschlossen! Wir zünden 2023 den Infrastruktur-Turbo. Wir priorisieren den Ausbau der erneuerbaren Energien, verbessern die Bahninfrastruktur und sorgen für die Sanierung von Autobahnbrücken. Außerdem braucht es einen Turbo beim Bau von bezahlbaren Wohnungen! Dies wollen wir unter anderem auch durch die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren schaffen. Wir haben in diesem Jahr viel umzusetzen!

Wie schaffen wir es, als Gesellschaft zusammenzuhalten und warum ist dies gerade in diesen Zeiten so wichtig? Wie schaffen wir es, versöhnend und in einem respektvollen Miteinander eine friedliche und sozial gerechte Zukunft in Deutschland und Europa zu gestalten? Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023 zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren aus, die sich auf kreative Art und Weise mit diesen Fragen auseinandersetzen und die Herausforderungen und Umbrüche, vor denen wir stehen, auch als Chance des Aufbruchs beleuchten. Nutzt die Chance und nehmt teil. Alle Infos dazu findet ihr unter spdfraktion.de/ottowelspreis

Frohe Weihnachten! Ich wünsche Ihnen und Euch gesegnete und friedliche Feiertage im Kreise der Familie. Gerade dieses Jahr hat wieder gezeigt, wie glücklich und dankbar wir uns schätzen müssen, wenn wir das Weihnachtsfest in Sicherheit und Geborgenheit feiern können. Mein Team und ich nutzen die Zeit zwischen den Jahren um abzuschalten und neue Kraft zu tanken. Ab dem 02. Januar sind wir dann wieder für Sie und Euch im Einsatz!

Die AG Europa der SPD Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz von Christian Petry und ich begrüßen die gestrige Entscheidung der Europaminister*innen zum Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina ausdrücklich. Der Kandidatenstatus ist ein Anreiz für notwendige Reformen. Wir nähern uns damit dem Ziel, alle sechs Westbalkanländer in die EU zu führen. „Seit den Wahlen Anfang Oktober 2022 gibt es in Bosnien-Herzegowina eine neue politische Dynamik. Mit Unterstützung der EU, der internationalen Gemeinschaft und dem Hohen Repräsentanten gelang es teilweise, Blockaden beim Aufbau der staatlichen Institutionen zu durchbrechen. Einiges deutet seither darauf hin, dass das Land ernsthaft Reformen angehen und den Weg in die EU beschreiten möchte. Wir freuen uns für die demokratischen Kräfte im Land, dass die nationalistischen Kräfte geschwächt sind.Wir stehen Bosnien-Herzegowina auf diesem Reformweg eng zur Seite. Die EU-Kommission hat 14 Schlüsselprioritäten in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen benannt, bevor der nächste Schritt erfolgen kann: die Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.Mit der Entscheidung zum Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina, dem Verhandlungsbeginn über die Visa-Liberalisierung für Kosovo, dem erfolgreichen Neubeginn des Berlin-Prozesses unter Bundeskanzler Olaf Scholz und den ersten EU-Beitrittskonferenzen mit Nordmazedonien und Albanien sind wir seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei der EU-Integration der Westbalkanländer ein riesiges Stück vorangekommen.“

Das sind sehr gute Nachrichten für Obergimpern. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung eine Förderung für die Generalsanierung der Krebsbachtalhalle in Bad Rappenau-Obergimpern mit bis zu 2.025.000 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund bis zu 45 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 4.500.000 Euro. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Sport für Kinder und Jugendliche ist. Außerdem ist es uns als SPD wichtig, die Kommunen bei ihren Sanierungsvorhaben nicht alleine zu lassen, sondern gezielt und spürbar in die soziale Infrastruktur zu investieren, und damit den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu stärken. Gemeinsam mit OB Sebastian Frei und den Gemeinderätinnen Gabriela Gabel und Gundi Störner freue ich mich, dass sich der Einsatz auszahlt.

Herzlichen Glückwunsch Kroatien. Heute haben die zuständigen Minister bei ihrer Sitzung in Brüssel einstimmig für die Mitgliedschaft Kroatiens zum #Schengenraum gestimmt. Damit ist Kroatien ab 01.01.2023 Teil des #Schengenraums.

Dieses Bild entstand im letzten Jahr im Wahlkampf. Und heute vor einem Jahr durfte ich das erste Mal seit ich im Bundestag sitze einem Sozialdemokraten meine Stimme bei der Wahl zum Bundeskanzler geben. Wir haben mit der Erhöhung des Mindestlohns, der Entscheidung für das Bürgergeld und vielem mehr schon einiges erreicht. Die kommenden drei Jahre werden wir weiterhin unser Land erfahren und besonnen durch die schwierigen Zeiten in eine sichere Zukunft führen. Dabei sind wir für jede helfende Hand dankbar. Nur durch gegenseitigen Respekt und Anerkennung, durch Solidarität und Nächstenliebe schaffen wir es durch die stürmischen Zeiten zu kommen.

Der Arbeits- und Fachkräftemangel macht den Unternehmen hier in der Region zu schaffen. Darüber habe ich mich neben Themen wie der Zukunft der Ausbildung mit Falk Nüßle, Felix Bader und weiteren Kollegen bei thyssenkrupp Automotive Body Solution in Heilbronn ausgetauscht. Immer wieder schön, wenn man bei Betriebsbesuchen auch alte Jugendfreunde wie Felix Bader trifft. Herzlichen Dank für den guten und informativen Austausch!

Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Dies gilt nicht nur am heutigen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Gewaltbetroffene Frauen brauchen verlässlichen Schutz. Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen fördern wir bereits erfolgreich den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. Um Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz zu verhindern hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) 2019 eine Konvention verabschiedet. Die Ratifizierung und Umsetzung des ILO-Abkommens ist ein wichtiger Schritt, um einen klaren Aktionsrahmen für die Beendigung von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz zu schaffen. Darüber habe ich mich mit dem DGB-Kreisvorsitzenden Pascal Raugust unterhalten. Wir werden die Konvention im kommenden Jahr auch in Deutschland ratifizieren!

Die Versorgung mit nachhaltiger Energie stand nie so im Fokus wie jetzt. Bei einem Besuch in der Biogasanlage von Familie Bauer konnte ich mir einen Eindruck verschaffen, welche Möglichkeiten und Chancen im Biogas liegen. Deutlich wurde für mich mal wieder, wie schwergängig unsere Bürokratie oftmals ist. Wir müssen Prozesse beschleunigen um die Energiewende wirklich in Gang zu bekommen.

Am Mittwoch war ich bei den Kaffeehausgesprächen „Wehret den Anfängen“ zum Thema Extremismus international. Extremismus werden wir nur bekämpfen können, wenn wir zeigen, dass der Staat Lösungen für die enormen Herausforderungen unserer Zeit liefert. Wir dürfen es den Demagogen und Populisten nicht durchgehen lassen, dass sie mit Scheinlösungen auf Stimmenfang gehen. Danke für den guten Austausch und das wichtige Engagement!

In ganz Deutschland riefen am 09. November 1938 Nazis zu Gewalt gegen Juden auf. Auch in Heilbronn brannte die Synagoge. Und heute zieht sich das Gift des #Antisemitismus und des #Fremdenhasses immer noch durch unsere Gesellschaft. Die niedrigen Instinkte dürfen #NieWieder unser Land beherrschen. Deshalb: #WehretDenAnfängen

Gestern hat Prof. Dr. Elmar Wiesendahl den Otto-Kirchheimer-Preis verliehen bekommen. Mit dem vom Ehepaar Gudrun Hotz-Friese und Harald Friese (der auch mein Vorgänger als MdB im Wahlkreis Heilbronn ist) gestifteten Preis wird auch an den 1905 in Heilbronn geborenen und hier 1965 beigesetzten großen Parteienforscher Otto Kirchheimer erinnert. Herzlichen Glückwunsch Herrn Prof. Dr. Wiesendahl für diese Auszeichnung und danke für den anschließenden Vortrag.

Mit dem Berliner Prozess hat Bundeskanzler Olaf Scholz gezeigt, dass wir die EU-Integration der Westbalkanländer ernst meinen. Es ist wichtig, dass wir unseren Versprechungen der letzten Jahre endlich Taten folgen lassen.„Ihr Beitritt ist in unserem Interesse“, sagt Olaf Scholz richtigerweise. Denn ein EU-Beitritt der Westbalkanländer ist auch für unsere Sicherheit in Europa wichtig.

In dieser Woche konnte ich mich mit Jugendlichen aus dem Westbalkan austauschen. über das RYCO (Regional Youth Cooperation Office) wird jungen Menschen der Austausch ermöglicht, um Versöhnung und Zusammenarbeit zu fördern. Gerade die jungen Menschen auf dem Westbalkan fordern eine klare EU-Perspektive ein, damit sie für sich in ihrer Heimat eine Zukunft sehen.

Politik lebt vom Engagement vor Ort. Bei der Willy-Brandt-Ehrung der SPD im Landkreis Heilbronn haben wir Genoss*innen für ihre Treue zur Sozialdemokratie geehrt. Besonders geehrt für ihren Einsatz wurden Gerlinde Groß und Fritz Gutmann mit der Willy-Brandt-Medaille. Und auch für mich war der Tag etwas Besonderes: denn auch mein Eintritt in die SPD jährt sich in diesem Jahr zum 40. Mal. Herzlichen Dank allen Jubilar*innen!

Der 3. Oktober ist ein Tag der Freude: Ost und West sind zusammengewachsen, die Menschen in Deutschland haben gemeinsam viel erreicht und Deutschland ist zum verlässlichen Partner in Europa geworden. Wir werden weiter daran arbeiten, eine solidarische Zukunft für unser Land zu gestalten.

Dies bedeutet eine sofortige Lohnerhöhung für rund 6,2 Millionen Arbeitnehmer*innen. Die Erhöhung war ein wichtiges Versprechen unseres Wahlkampfes, welches jetzt ein Jahr nach der Wahl umgesetzt ist.

Vor 30 Jahren haben die Republik Kroatien und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen aufgenommen. Dies haben deutsche und kroatische Parlamentarier*innen und Regierungsvertreter*innen in dieser Woche gefeiert. Meine Kolleg*innen aus dem Bundestag und mich freut es, dass Kroatien alle Voraussetzungen erfüllt hat, dass es zum 01. Januar Teil des Euro- und Schengenraums wird. Am Rande der Feierlichkeiten habe ich dies auch bei einem Gespräch mit Davor Božinović, dem stellv. Ministerpräsident und Innenminister Kroatiens, zum Ausdruck gebracht.

„Gemeinsam für Kinderrechte“ – unter diesem Motto findet der heute Weltkindertag statt. Noch immer leiden Kinder unter den Folgen der Pandemie, der Kinderarbeit weltweit und Kriegen wie in der Ukraine. Wir geben den Familien Halt, indem wir für sie Entlastungspakete schnüren und für beste Bildungschancen von Anfang an sorgen. Damit Kinder ihre Zukunftsträume leben können, kämpfen wir gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten gegen Kinderarmut. Wir bahnen schon heute den Weg für eine Kindergrundsicherung, unter anderem mit deutlichen Erhöhungen beim Kindergeld. Und wir kämpfen für offene und gute Kitas damit sich alle Kinder auch in Zeiten von pandemischen Herausforderungen frei entfalten können.

Allen Schüler*innen und Lehrer*innen wünsche ich schöne und erholsame Sommerferien. Auch in meinem Büro lassen wir es im August ruhiger angehen und in den Sozialen Medien werdet ihr weniger von mir lesen. Ich freue mich auf ein paar freie Tage – nutzt die Zeit für ein paar entspannte Stunden im Kreise Eurer Familien.

Wiedereröffnung des #BlauenTurms, Fassanstich beim #Kornlupferfest in Offenau, Vortrag beim Europäischen Frühstück der #Europa-Union Heilbronn. Es war wieder viel los am Wochenende. Für 6,2 Millionen Euro wurde der Blaue Turm über fünf Jahre restauriert. Jetzt steht er wieder sicher in Bad #Wimpfen! Danach bin ich weiter nach #Offenau zur Eröffnung des Kornlupferfests. Mit einem Schlag habe ich dort die Versorgung sichergestellt. Am Sonntag war ich dann noch beim Europäischen Frühstück der #Europa-Union Heilbronn zu Gast. Wir waren uns einig, dass es auch für unsere eigene Sicherheit notwendig ist, dass die EU zu ihrem Wort steht und der Integrationsprozess auf dem Westbalkan voranschreiten muss.

Gestern war ich zum #Redaktionsbesuch bei der Deutschen Welle #DW in Bonn. Herzlichen Dank an Adelheid Feilcke und Ihre Kolleg*innen für die Einladung und den interessanten Austausch. Es ist wichtig, dass wir miteinander im Gespräch bleiben. Danke, dass mir die Möglichkeit gegeben wurde, zum Teil sehr komplexe Themen erläutern zu können.

Jede und jeder kann es in der Politik schaffen! Das habe ich den Schüler*innen an der #Sonnenbergschule in #Schwaigern gesagt. Da ich bei dem Besuch der Klasse in Berlin leider nicht vor Ort war, war ich gestern noch zum Gegenbesuch in Schwaigern. Danke für den spannenden Austausch und Eure aufgeschlossene und interessierte Art. Herzlichen Dank auch an den Klassenlehrer Herr Rembe, der seine Klasse hervorragend auf das Gespräch vorbereitet hat.

Parlamentarische Sommerpause bedeutet für mich: Viele tolle Termine im Wahlkreis. Den Anfang hat die #Jubilarehrung bei der SPD #Edelfingen gemacht. Danke, für Euer jahrelanges Engagement in der SPD. Mit tollem Engagement ging es dann auch am Samstag weiter bei der Feier zu 60 Jahre Technisches Hilfswerk (THW) Ortsverband Weinsberg. Ich habe mich sehr gefreut, meine Anerkennung auch bei meinem Grußwort zum Ausdruck bringen zu können. Mein Wahlkreis ist voll mit engagierten Menschen. Dafür bin ich dankbar!