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Gesundheit und Pflege
Gesundheit und Pflege
Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen in unserem Gesundheitssystem die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen. Der Staat muss deshalb sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege sind dafür eine wichtige Grundlage.
Professionelle Pflege ist ein höchst anspruchsvoller Beruf. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne sind dafür eine wichtige Grundlage. Maßnahmen zur Überwindung des Personalmangels dürfen nicht dazu führen, dass die Stellen in der Pflege abgewertet werden. Wir wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Wir stärken die Kommunen bei der Einrichtung und beim Betreiben der integrierten medizinischen Versorgungszentren. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen. Die Grundkosten der Krankenhäuser und der integrierten medizinischen Versorgungszentren werden wir angemessen finanzieren. Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle.
Insgesamt werden wir für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken, den Erhalt der Versorgung inklusive den Ausbau der integrierten Versorgungszentren in den ländlichen Regionen sowie eine integrierte, bessere Notfallversorgung sorgen.
Pflege braucht Zeit, um Würde, Selbstbestimmung und qualitätsvolle Versorgung gewährleisten zu können. Wir brauchen mehr Personal pro pflegebedürftigem Menschen. Nur mit genügend Kolleg*innen können Pflegekräfte ihrer Aufgabe gerecht werden: würdevolle Pflege zu leisten, die den individuellen Bedürfnissen der Pflegebedürftigen gerecht wird. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Personalschlüssel und -kennzahlen bei der Bemessung der Personaldecke in der Pflege wollen wir verbindlich durch eine einheitliche, wissenschaftlich basierte, bedarfsorientierte Personalbemessung in allen Pflegebereichen ersetzen. Die bestehenden wissenschaftlich fundierten Personalbemessungssysteme müssen auf der Grundlage einer Roadmap verbindlich umgesetzt werden.
Wir wollen mehr Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen Einsatzfeldern der Pflegekräfte zum Beispiel im Krankenhaus oder in der häuslichen Pflege, und mehr Aufstiegsmöglichkeiten für alle, die in der Pflege beschäftigt sind - von den Hilfs- und Assistenzkräften bis zu den spezialisierten Pflegefachkräften. Dazu müssen die einzelnen Berufsfelder weiterentwickelt und Kompetenzen bis hin zur Heilkundeübertragung gestärkt und erweitert werden. Es gibt keinen Grund dafür, dass die Pflegekräfte nicht alles machen dürfen, wofür sie ausgebildet worden sind.
Zudem wollen wir die Fortbildungen und Pflegestudiengänge fördern, die einen Aufstieg und weitere Arbeit mit den Patienten und Bewohnern ermöglichen. Die Pflegestudiengänge sollen so konzipiert werden, dass die Absolvent*innen nicht von den Pflegebedürftigen “weg vom Bett“ abwandern. Wir wollen, dass die Pflegekräfte zugleich aufsteigen und weiter ihre Patienten und Bewohner direkt pflegen, jeder entsprechend seinen individuell erworbenen Kompetenzen. Wir haben bereits wichtige Schritte zur Reform der Pflegeausbildung beschlossen. Dazu gehört, dass seit dem 1.1.2020 in der Pflegeausbildung Schulgeldfreiheit herrscht. Das muss auch für die Weiterbildungen gelten, die zur Erweiterung der Pflegekompetenzen führen. Wir verbinden das mit dem Recht auf Weiterbildung.
Die Bürokratie in der Pflege muss auf das Notwendige reduziert werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Pflege in allen Bereichen der Digitalisierung im Gesundheitswesen berücksichtigt wird und die daraus entstehenden Chancen für eine bessere Kommunikation, Sicherheit, Beteiligung, Vernetzung und Entlastung genutzt werden. Die Digitalisierung soll keine Pflegekräfte ersetzen, sie soll sie unterstützen.
Die in der Pflege Tätigen sind die größte Beschäftigtengruppe im Gesundheitswesen. Aber ihre Interessenvertretung ist vergleichsweise schwach. Die Pflege muss politischer werden, die Beschäftigten sollten selbstbewusster auftreten, sich organisieren und Verbündete für ihre Belange suchen. Wir wollen, dass die Pflege in Entscheidungsgremien auf Bundes- und Landesebene besser vertreten ist
Gute Pflege muss gut und solidarisch gerecht finanziert sein. Die Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgerversicherung ist der nächste notwendige Schritt. Nur so kann ihre Finanzierung nachhaltig auf eine solide Grundlage gestellt werden. Bereits heute erbringen private und soziale Pflegeversicherung die gleichen Leistungen. Darum ist eine Zusammenlegung verhältnismäßig unkompliziert möglich. Wenn alle Einkommensgruppen, auch Beamt*innen und Selbstständige, in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen, verbreitern wir ihre Einnahmeseite erheblich. Außerdem beseitigen wir dadurch die unsolidarische Risikostruktur: Da die private Pflegeversicherung Versicherte mit wesentlich höheren Einkommen und wesentlich geringerem Krankheits- und Pflegerisiko versorgt, hat sie pro Versichertem deutlich geringere Ausgaben als die soziale Pflegeversicherung. So hat die private Pflegeversicherung mittlerweile über 39 Milliarden Euro Rücklagen angesammelt – Geld, das nicht für die Verbesserung der Pflege eingesetzt wird. Die Pflegebürgerversicherung ermöglicht es, eine solidarische Vollversicherung einzuführen und den Eigenanteil für Pflegeleistungen abzuschaffen. Durch die Einbeziehung von Privatversicherten in die Finanzierung können die Arbeitnehmer und Arbeitgeberbeiträge entlastet und die Kosten einer Vollversicherung gerecht auf alle verteilt werden. Auch bei einer Pflegevollversicherung werden die Kosten der Unterkunft und Verpflegung aus dem Alterseinkommen selbst getragen, da sie mit den Lebenshaltungskosten in der eigenen Häuslichkeit vergleichbar sind