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Für einen solidarischen Staat
Für einen solidarischen Staat
Soziale Sicherheit und Aufstieg für alle garantieren!
Damit das Versprechen von sozialer Sicherheit glaubhaft wird, werden wir eine deutlich höhere Grundrente und ein soziales Bürgergeld statt Hartz IV einführen. Kindern müssen in ihrer Entwicklung alle Türen offenstehen. Deshalb werden wir eine Kindergrundsicherung schaffen, die ihnen sozialen Aufstieg ermöglicht – unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Die Grundsicherung werden wir grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln. Unser Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats. Das Bürgergeld soll digital und unkompliziert zugänglich sein. Bescheide und Schriftwechsel sollen eine verständliche Sprache sprechen. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und Betroffene und Sozialverbände mit einbeziehen.
Wir werden die gesetzlichen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen weiter so verbessern, dass die Jobcenter und ihre Beschäftigten diesem Auftrag nachkommen können. Wir schaffen das Recht auf Förderung beim Nachholen eines Berufsabschlusses und führen einen Weiterbildungs-Bonus ein, der die finanziellen Spielräume spürbar erweitert.
Die Leistungen des Sozialstaates sind soziale Rechte – wer sie benötigt, sollte nicht lange suchen müssen. Unser Ziel ist es, die Leistungen ohne Hürden und Umwege zugänglich zu machen. Wir wollen einen Bürgerservice, der nach Lebenslagen berät und alle Leistungen aus einer Hand zugänglich macht. Er ist digital und aufsuchend, wo der Weg zu beschwerlich ist. Ein zugewandter Sozialstaat hilft, Rechtsansprüche geltend zu machen, und begleitet auch danach beratend alle Schritte.
Bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und zu sichern ist eine zentrale soziale Aufgabe unserer Zeit. Denn es wird für viele Menschen – nicht nur für diejenigen mit geringem Einkommen, sondern zunehmend auch für mittlere Einkommensgruppen – immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. Das gilt nicht nur für die Bevölkerung in den großen Städten und Ballungsgebieten, sondern immer öfter auch in den Städten und Gemeinden im Umland. Auch die Stadt und der Landkreis Heilbronn kennen bei Mietpreisen in den vergangenen Jahren nur die Richtung nach oben.
Ein 10-Jahres-Programm „Neues Soziales Wohnen“
Nur der Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen entlastet die Mieterinnen und Mieter: Wir werden dafür ein 10 -Jahres-Programm „Neues Soziales Wohnen“ für mehr soziales und bezahlbares Wohnen auflegen. Wir wollen mit dieser breiten Neubauoffensive mindestens 1,5 Millionen neue, bezahlbare Wohnungen fördern. Außerdem ermöglichen wir den Kommunen, Grundstücke für sozialen Wohnungsbau und soziale Infrastruktur anzukaufen.
Höchstens ein Drittel für die Miete
Gerade für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen oder Renten ist die Belastung durch die Miete oft unverhältnismäßig hoch und für immer mehr Mieterinnen und Mieter nicht mehr bezahlbar. Wir wollen, dass diese Menschen nicht mehr als 30% ihres Nettohaushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen. Dafür brauchen wir schnell mehr bezahlbare Wohnungen und für die Zwischenzeit ein deutlich aufgestocktes Wohngeld.
Keine Spekulation mit Wohnraum und Boden
Während viele Menschen bezahlbaren Wohnraum suchen, wird mehr und mehr mit leerstehendem Wohnraum und baureifen, aber nicht bebauten Grundstücken darauf spekuliert, dass die Preise weiter steigen. Wir werden dem einen Riegel vorschieben. Die Spekulationsgewinne werden wir abschöpfen, leerstehende Wohnungen zwangsweise vermieten. Wer trotz aller Maßnahmen und Aufforderungen nicht baut, den werden wir als letzte Möglichkeit über Baugebote dazu verpflichten, seinen Teil zur Wohnraumversorgung beizutragen.
Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Arbeit darf ihren Wert im Alter nicht verlieren. In Parlament und Regierung haben wir uns erfolgreich für die Grundrente eingesetzt. Sie ist ein Fortschritt und schützt viele Menschen, die Jahrzehnte für geringe Löhne gearbeitet haben, vor dem Risiko im Alter arm zu sein.
Wir lehnen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab, weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet und ungerecht ist. Den gesetzlichen Anspruch, dass besonders langjährig Versicherte vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können, werden wir beibehalten. Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freien Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden.
Außerdem brauchen wir eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung von derzeit 7.100 Euro. Es kann nicht sein, dass hohe Gehälter nicht entsprechend in die Rentenversicherung einzahlen.