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Für Gute Arbeit!
Für Gute Arbeit!
Sicherheit im Wandel!
Als Industrieregion müssen wir den technologischen Wandel und den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft vorantreiben, ohne dabei die Beschäftigten auf der Strecke zu lassen. Es braucht gute Weiterbildungsangebote und finanzielle Absicherung für diejenigen, deren Arbeitsplatz sich verändern wird. Dafür werden wir die Agentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln. Arbeit muss der Schlüssel zu einem guten und selbstbestimmten Leben sein. Deshalb sorgen wir für flächendeckende Tarifbindung, das Ende von sachgrundloser Befristung, die Eingrenzung der Leiharbeit und 12 € Mindestlohn.
Viele Bürger*innen unseres Landes arbeiten viel, aber verdienen wenig. Mein Ziel ist klar: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn anständig leben können. Deshalb werden wir einen Mindestlohn von 12 € umsetzen. Niemand darf weniger als 12 € in der Stunde für seine Arbeit verdienen.
Damit Beschäftigte es künftig leichter haben zu überprüfen, ob der Mindestlohn tatsächlich eingehalten wird, sollen zudem Zulagen und Zuschläge nicht mehr auf den Mindestlohn angerechnet werden. Ausnahmen soll es nicht mehr geben. Schlupflöcher geschlossen werden: Mehr Kontrollen sollen sicherstellen, dass Arbeitgeber den Mindestlohn nicht umgehen.
Der Mindestlohn ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Allerdings bleibt er hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück. Damit er verlässlichen Schutz vor Armut bietet, werden wir dafür sorgen, dass er kräftiger steigt als bisher. Auch das ist eine Frage des Respekts.
Unsere Industrie ist im Wandel. Bei der Transformation der Wirtschaft dürfen die Beschäftigten aber nicht auf der Strecke bleiben. Deshalb werden wir die Agentur für Arbeit in eine Agentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln. Hier stehen auch die Unternehmen in der Verantwortung, ihren Mitarbeiter*innen Weiterbildung zu ermöglichen, damit alle auf im Prozess mitgenommen werden. Hier werden wir mit einem Weiterbildungsfonds gerade Mitarbeiter*innen von kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen.
Wir wollen, dass möglichst viele Unternehmen sich an den Tarifverträgen beteiligen. Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung ist unanständig. Wir werden diese Praxis zurückdrängen. Ein öffentlicher Auftrag darf nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Dazu schaffen wir ein Bundestariftreuegesetz.
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen. Leiharbeiter*innen werden ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte.
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