Aktuelles & Berlin Brief

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze erfüllt mich als Europäer mit Wut und Scham. Bei Minusgraden werden Männer, Frauen und Kinder aus dem Nahen und Mittleren Osten von den Schergen des Lukaschenko-Regimes durch Wälder gehetzt und müssen schutzlos unter freiem Himmel kampieren. Anstatt zu helfen und diese Inszenierung zu entlarven, nimmt die polnische Regierung ihrerseits dankbar den Ball auf. Mit Kriegsrhetorik, der Entsendung zehntausender Soldat:innen, Tränengas und (noch nur) Warnschüssen möchte sie ablenken von den Auseinandersetzungen mit der EU um Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze und den wachsenden innenpolitischen Protesten der vergangenen Wochen. Und tatsächlich reagiert die EU-Kommission mit besorgten Warnungen über eine drohende "Destabilisierung" des Landes, die anderen Mitgliedsstaaten bekunden ihre Solidarität mit Polen und fordern mehr Gelder zur Abriegelung der europäischen Außengrenzen. In diesem perfiden Machtspiel auf dem Rücken notleidender Menschen auf der Suche nach einer besseren Zukunft gibt es keine unschuldige Seite. Während derartige moralische Abgründe vom Lukaschenko-Regime nach einem Jahr der brutalen Unterdrückung der Opposition und unverhohlenen Akten von Staatsterrorismus kaum mehr überraschen, trägt auch Europa Verantwortung für die menschenverachtende Situation an der Grenze. War die "Festung Europa" jahrelang nur eine Vision der extremen Rechten, wird sie nun Realität - an der polnischen Grenze ebenso wie auf dem Balkan und im Mittelmeer. So trägt die falsche Toleranz gegenüber Nationalist:innen und Antidemokrat:innen und das feige Zurückweichen angesichts der Dämonisierung von Geflüchteten und Migrant:innen quer durch das politische Spektrum nun giftige Früchte. Denn anders als nun durch Politik und Medien betont wird, nutzt Lukaschenko - unterstützt von Putin und Erdogan - in diesem "hybriden Krieg" nicht die Geflüchteten als Waffe gegen die EU, sondern allein unsere über Jahre hinweg aufgebaute irrationale Angst vor dem vermeintlich Fremden. Würden wir hingegen die hehren Worte von Menschenrechten und humanistischen Werten ernst nehmen, die in kaum einer Rede zur EU fehlen dürfen, es wäre uns ein leichtes, die wenigen tausend Menschen auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen und die vermeintliche "Invasion" so als billige Propaganda-Aktion eines Kartells verbrecherischer Regime verpuffen zu lassen. Als Europäer und Demokrat fordere ich deshalb:• Europäische Grundwerte sind nicht verhandelbar. Die Rechte auf Asyl und auf eine freie Berichterstattung über die Situation im polnisch-belarussischen Grenzgebiet müssen durch die polnische Regierung geachtet, Verstöße durch Entzug von EU-Geldern sanktioniert werden.• Humanitäre Hilfe muss sofort geleistet werden. Die Bundesrepublik sollte gemeinsam mit anderen gewillten Staaten eine Initiative zur Aufnahme der betroffenen Menschen anstoßen mit dem Ziel einer gerechten Verteilung auf die EU-Mitgliedsstaaten.• Erpressung darf nicht folgenlos bleiben. Die verantwortlichen Staaten Belarus, Russland und der Türkei sowie beteiligte Fluglinien und Unternehmen müssen durch den Entzug von Landeerlaubnissen und den Ausschluss aus Banken- und Zahlungssystemen eine rasche Sanktionierung für ihr Handeln erfahren.