Aktuelles & Berlin Brief

Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Dies gilt nicht nur am heutigen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Gewaltbetroffene Frauen brauchen verlässlichen Schutz. Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen fördern wir bereits erfolgreich den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. Um Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz zu verhindern hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) 2019 eine Konvention verabschiedet. Die Ratifizierung und Umsetzung des ILO-Abkommens ist ein wichtiger Schritt, um einen klaren Aktionsrahmen für die Beendigung von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz zu schaffen. Darüber habe ich mich mit dem DGB-Kreisvorsitzenden Pascal Raugust unterhalten. Wir werden die Konvention im kommenden Jahr auch in Deutschland ratifizieren!

Die Versorgung mit nachhaltiger Energie stand nie so im Fokus wie jetzt. Bei einem Besuch in der Biogasanlage von Familie Bauer konnte ich mir einen Eindruck verschaffen, welche Möglichkeiten und Chancen im Biogas liegen. Deutlich wurde für mich mal wieder, wie schwergängig unsere Bürokratie oftmals ist. Wir müssen Prozesse beschleunigen um die Energiewende wirklich in Gang zu bekommen.

Am Mittwoch war ich bei den Kaffeehausgesprächen „Wehret den Anfängen“ zum Thema Extremismus international. Extremismus werden wir nur bekämpfen können, wenn wir zeigen, dass der Staat Lösungen für die enormen Herausforderungen unserer Zeit liefert. Wir dürfen es den Demagogen und Populisten nicht durchgehen lassen, dass sie mit Scheinlösungen auf Stimmenfang gehen. Danke für den guten Austausch und das wichtige Engagement!

In ganz Deutschland riefen am 09. November 1938 Nazis zu Gewalt gegen Juden auf. Auch in Heilbronn brannte die Synagoge. Und heute zieht sich das Gift des #Antisemitismus und des #Fremdenhasses immer noch durch unsere Gesellschaft. Die niedrigen Instinkte dürfen #NieWieder unser Land beherrschen. Deshalb: #WehretDenAnfängen

Gestern hat Prof. Dr. Elmar Wiesendahl den Otto-Kirchheimer-Preis verliehen bekommen. Mit dem vom Ehepaar Gudrun Hotz-Friese und Harald Friese (der auch mein Vorgänger als MdB im Wahlkreis Heilbronn ist) gestifteten Preis wird auch an den 1905 in Heilbronn geborenen und hier 1965 beigesetzten großen Parteienforscher Otto Kirchheimer erinnert. Herzlichen Glückwunsch Herrn Prof. Dr. Wiesendahl für diese Auszeichnung und danke für den anschließenden Vortrag.

Mit dem Berliner Prozess hat Bundeskanzler Olaf Scholz gezeigt, dass wir die EU-Integration der Westbalkanländer ernst meinen. Es ist wichtig, dass wir unseren Versprechungen der letzten Jahre endlich Taten folgen lassen.„Ihr Beitritt ist in unserem Interesse“, sagt Olaf Scholz richtigerweise. Denn ein EU-Beitritt der Westbalkanländer ist auch für unsere Sicherheit in Europa wichtig.

In dieser Woche konnte ich mich mit Jugendlichen aus dem Westbalkan austauschen. über das RYCO (Regional Youth Cooperation Office) wird jungen Menschen der Austausch ermöglicht, um Versöhnung und Zusammenarbeit zu fördern. Gerade die jungen Menschen auf dem Westbalkan fordern eine klare EU-Perspektive ein, damit sie für sich in ihrer Heimat eine Zukunft sehen.

Politik lebt vom Engagement vor Ort. Bei der Willy-Brandt-Ehrung der SPD im Landkreis Heilbronn haben wir Genoss*innen für ihre Treue zur Sozialdemokratie geehrt. Besonders geehrt für ihren Einsatz wurden Gerlinde Groß und Fritz Gutmann mit der Willy-Brandt-Medaille. Und auch für mich war der Tag etwas Besonderes: denn auch mein Eintritt in die SPD jährt sich in diesem Jahr zum 40. Mal. Herzlichen Dank allen Jubilar*innen!

Der 3. Oktober ist ein Tag der Freude: Ost und West sind zusammengewachsen, die Menschen in Deutschland haben gemeinsam viel erreicht und Deutschland ist zum verlässlichen Partner in Europa geworden. Wir werden weiter daran arbeiten, eine solidarische Zukunft für unser Land zu gestalten.

Dies bedeutet eine sofortige Lohnerhöhung für rund 6,2 Millionen Arbeitnehmer*innen. Die Erhöhung war ein wichtiges Versprechen unseres Wahlkampfes, welches jetzt ein Jahr nach der Wahl umgesetzt ist.

Vor 30 Jahren haben die Republik Kroatien und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen aufgenommen. Dies haben deutsche und kroatische Parlamentarier*innen und Regierungsvertreter*innen in dieser Woche gefeiert. Meine Kolleg*innen aus dem Bundestag und mich freut es, dass Kroatien alle Voraussetzungen erfüllt hat, dass es zum 01. Januar Teil des Euro- und Schengenraums wird. Am Rande der Feierlichkeiten habe ich dies auch bei einem Gespräch mit Davor Božinović, dem stellv. Ministerpräsident und Innenminister Kroatiens, zum Ausdruck gebracht.

„Gemeinsam für Kinderrechte“ – unter diesem Motto findet der heute Weltkindertag statt. Noch immer leiden Kinder unter den Folgen der Pandemie, der Kinderarbeit weltweit und Kriegen wie in der Ukraine. Wir geben den Familien Halt, indem wir für sie Entlastungspakete schnüren und für beste Bildungschancen von Anfang an sorgen. Damit Kinder ihre Zukunftsträume leben können, kämpfen wir gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten gegen Kinderarmut. Wir bahnen schon heute den Weg für eine Kindergrundsicherung, unter anderem mit deutlichen Erhöhungen beim Kindergeld. Und wir kämpfen für offene und gute Kitas damit sich alle Kinder auch in Zeiten von pandemischen Herausforderungen frei entfalten können.

Allen Schüler*innen und Lehrer*innen wünsche ich schöne und erholsame Sommerferien. Auch in meinem Büro lassen wir es im August ruhiger angehen und in den Sozialen Medien werdet ihr weniger von mir lesen. Ich freue mich auf ein paar freie Tage – nutzt die Zeit für ein paar entspannte Stunden im Kreise Eurer Familien.

Wiedereröffnung des #BlauenTurms, Fassanstich beim #Kornlupferfest in Offenau, Vortrag beim Europäischen Frühstück der #Europa-Union Heilbronn. Es war wieder viel los am Wochenende. Für 6,2 Millionen Euro wurde der Blaue Turm über fünf Jahre restauriert. Jetzt steht er wieder sicher in Bad #Wimpfen! Danach bin ich weiter nach #Offenau zur Eröffnung des Kornlupferfests. Mit einem Schlag habe ich dort die Versorgung sichergestellt. Am Sonntag war ich dann noch beim Europäischen Frühstück der #Europa-Union Heilbronn zu Gast. Wir waren uns einig, dass es auch für unsere eigene Sicherheit notwendig ist, dass die EU zu ihrem Wort steht und der Integrationsprozess auf dem Westbalkan voranschreiten muss.

Gestern war ich zum #Redaktionsbesuch bei der Deutschen Welle #DW in Bonn. Herzlichen Dank an Adelheid Feilcke und Ihre Kolleg*innen für die Einladung und den interessanten Austausch. Es ist wichtig, dass wir miteinander im Gespräch bleiben. Danke, dass mir die Möglichkeit gegeben wurde, zum Teil sehr komplexe Themen erläutern zu können.

Jede und jeder kann es in der Politik schaffen! Das habe ich den Schüler*innen an der #Sonnenbergschule in #Schwaigern gesagt. Da ich bei dem Besuch der Klasse in Berlin leider nicht vor Ort war, war ich gestern noch zum Gegenbesuch in Schwaigern. Danke für den spannenden Austausch und Eure aufgeschlossene und interessierte Art. Herzlichen Dank auch an den Klassenlehrer Herr Rembe, der seine Klasse hervorragend auf das Gespräch vorbereitet hat.

Parlamentarische Sommerpause bedeutet für mich: Viele tolle Termine im Wahlkreis. Den Anfang hat die #Jubilarehrung bei der SPD #Edelfingen gemacht. Danke, für Euer jahrelanges Engagement in der SPD. Mit tollem Engagement ging es dann auch am Samstag weiter bei der Feier zu 60 Jahre Technisches Hilfswerk (THW) Ortsverband Weinsberg. Ich habe mich sehr gefreut, meine Anerkennung auch bei meinem Grußwort zum Ausdruck bringen zu können. Mein Wahlkreis ist voll mit engagierten Menschen. Dafür bin ich dankbar!